Die Beigeordnete Grothe rügt nach meinem Bericht, dass er SUI-Miglieder nicht zu der merkwürdigen „Erörterung“ mit dem Langscheider Klinikbetreiber zu dessen abgelehnten Erweiterungsplänen eingeladen hat. Und fordert ihn auf, sich für verbale Angriffe im Ausschuss zu entschuldigen.
Vergangene Woche habe ich hier im Sundern-Blog publik gemacht, dass Lars Ohlig als Leiter des Stadtentwicklungsamtes für den 22. November zu einer „Erörterung vor Ort“ in der Klinik Langscheid eingeladen hat – auf Wunsch des Betreibers Prof. Uhlenbrock. Und zwar nur einen von dem Investor ausgesuchten Kreis. Obwohl der zuständige Fachausschuss für Stadtentwicklung (SUI) zuvor dessen Erweiterungspläne verworfen und deshalb Ohligs Antrag abgelehnt hatte, das Beteiligungsverfahren darüber zu beginnen. Stattdessen verlangt der Ausschuss einhellig, die Pläne an entscheidenden Stellen zu ändern: Die Geschosszahl müsse reduziert und der Bau um 15 Meter verschoben werden. Und er fordert einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, in dem das genau festgeschrieben werden soll. Mehrere Ausschussmitglieder, die entschiedene Gegner der Pläne des Dortmunder Investors sind, lud Herr Uhlig denn auch nicht zu der „Erörterung“. Zufall?
In einer Protestmail an die CDU-Beigeordnete Katharina Grothe verurteilte Linken-Fraktionschef Siegfried Huff das Vorgehen von Ohlig „auf das Schärfste“. Eine solche Terminanberaumung an einen „willkürlich ausgesuchten Personenkreis“ sei in kleinster Weise hinnehmbar“. Huff verwies auf den eindeutigen Beschluss des SUI. Den gelte es nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, „sondern die damit verbundenen und erteilten Aufträge in Angriff zu nehmen“. Und er wies die Beigeordnete ausdrücklich auf Ohligs verbale Angriffe gegen die Rats- und Ausschußmitgliedern hin, sowohl im öffentlichen als auch nichtöffentlichen Teil, wie: „Darauf habe ich keinen Bock mehr.“ In Ihrer Funktion als Erste Beigeordnete bei derzeitiger Abwesenheit von Bürgermeister Brodel sei sie „als Dienstvorgesetzte gefordert“.
„Prof. Uhlenbrock erklärte…“
In einer Antwort an Huff und die Vertreter aller Fraktionen im Ausschuss schildert Frau Grothe, nach Rücksprache mit Herrn Ohlig und dem Ausschussvorsitzenden Allefeld (CDU) nun aus Ihrer Sicht den Ablauf. Am 6. November, einen Tag nach der SUI-Sitzung, informierte Ohlig danach Prof. Uhlenbrock über den Ausschuss-Beschluss vom Vortag. „Herr Prof. Uhlenbrock erklärte, dass eine Reduzierung des Geschosses aufgrund innerbetrieblicher und rechtlicher Vorgaben nicht möglich sei. Auch eine Verschiebung des Baukörpers nach Südwesten sei aus seiner Sicht kontraproduktiv, da sich hier der Parkplatz befinde und eine bauliche Inanspruchnahme Verschiebungen der Verkehre auf die Straßen Hesslieth und Nachtigallenhain zur Folge hätte. Im Verlaufe des Tages rief er nochmals bei Herrn Ohlig an und erklärte, dass er nochmal das Gespräch mit dem Ausschuss suchen wolle. Er hat daraufhin mit verschiedenen Ausschussmitgliedern telefoniert bzw. diese angemailt.“
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Am 11. November habe Prof. Uhlenbrock Ohlig über ein Gespräch mit SPD-Ratsmitglied ter Braak informiert, der ihm empfohlen habe, nochmals über die Ansetzung eines Ortstermins zu diskutieren. Dazu muss man wissen, dass ter Braak sich als erster Redner in der Sitzung gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Michael Stechele für Ohligs Antrag ausgesprochen hatte, die Erweiterungspläne voranzutreiben. Uhlenbrock habe außerdem mitgeteilt, dass er auch zum Ausschussvorsitzenden Allefeld Kontakt aufgenommen habe. In Absprache mit Herrn Allefeld sei dann von Ohlig folgender Verteiler eingeladen worden: Ortsvorsteher, örtliche Ratsmitglieder, Ausschussvorsitzender sowie CDU-Ausschussmitglied Marcus Schauerte, da dieser den konkreten Antrag zur Reduzierung des Geschosses und zur Verschiebung des Baukörpers zur Abstimmung eingebracht hatte. „Darüber hinaus sollten die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis gesetzt werden, um einen Vertreter zu entsenden, sofern die Fraktion nicht bereits durch die örtlichen Ratsmitglieder vertreten sind. Der eingeschränkte Verteilerkreis wurde auch deshalb gewählt, um eine arbeitsfähige Größe bei dem Termin zu gewährleisten.“
Bedauern für „Versehen“
„Der Beschluss des Fachausschusses sollte durch diesen Ortstermin in keiner Weise seitens des Fachbereichsleiters oder des Fachbereiches 3 ignoriert werden“, betont Frau Grothe. „Vielmehr wurde die Verwaltung von politischen Vertretern gebeten, mögliche Kompromisslinien auszuloten und in einem Ortstermin das Für und Wider darzustellen.“ Leider seien bei der Terminabstimmung und Einladung die sachkundigen Bürger des Fachausschusses vergessen worden. „Dieses Versehen wird nach Rücksprache mit Herr Allefeld jedoch sehr bedauert und umgehend nachgeholt.“
Davon abgesehen, dass man ein Versehen nicht nachholen kann und dass aufgrund des geschilderten Ablaufs zu bezweifeln ist, dass es tatsächlich ein „Versehen“ war, unterschlägt die Beigeordnete hier allerdings, dass nicht nur die sachkundigen Bürger nicht zu der „Erörterung“ (nicht: „Ortstermin“) eingeladen wurden. Sondern auch eine ganze Reihe von SUI-Mitgliedern. Wohl nicht zufällig, da die Liste von Prof. Uhlenbrock zusammengestellt wurde, lediglich „in Asprache“ mit Herrn Allefeld. Und dass die Initiative ausweislich ihrer eigenen Schilderung eben nicht von politischer Seite, sondern von dem Klinikbetreiber ausging.
„Unpassende“ Äußerungen
Weiter schreibt Frau Grothe: „Hinsichtlich der Äußerungen von Herrn Ohlig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 05.11.2019 habe ich ebenfalls das Gespräch mit ihm gesucht. Herr Ohlig legte dar, dass er sehr deutlich – aber sachlich – sein Unverständnis über einige der derzeitigen Diskussionen geäußert hätte. Er hat sich allerdings selbst über seine Äußerung zum Schluss der Sitzung geärgert. Das (?; LG) war sicherlich unpassend. Ich gehe davon aus, dass Herr Ohlig sich hierfür auch noch entschuldigen wird.“
Man kann das wohl als sehr klare Rüge und ebenso klare Anweisung verstehen. Auch wenn sie einschränkend hinzufügt: „Generell ist dazu anzuführen, dass es im Rat und in den Ausschüssen immer wieder zu emotionalen Diskussionsbeiträgen kommen kann. Wir sollten daher alle versuchen, eine sachliche Form der Äußerung beizubehalten, aber auch Verständnis für konträre Meinungen aufbringen.“
Der Unterschied ist allerdings: Herr Ohlig ist Angestellter der Stadt und damit der Bürger. Ihm steht es deshalb wohl nicht zu, Ratsmitglieder als deren Vertreter zu kritisieren oder gar zu attackieren. Erst recht nicht öffentlich oder nicht öffentlich in einer Ausschusssitzung.
„Fehlendes Gesamtkonzept“
In der Sache erwidert SPD-Ausschussmitglied und Architekt Bernd Schwens auf die Stellungnahme der Beigeordneten: „Es mag ja sein, das eine Halbierung des Bauvolumens sowie das Verschieben um 15 Meter auf Grund innerer Abläufe und Funktionen mit diesem Konzept nicht möglich ist. Da dieser Entwurf jetzt aber bereits zum wiederholten Male im Ausschuss durchfallen ist, gestatte ich mir allen Beteiligten dringend – auf Grund eigener leidvoll gemachter Erfahrungen in vergleichbaren Objekten – zu raten, sich über grundsätzliche andere Konzepte Gedanken zu machen und diese dem Ausschuss vorstellen.“
Jetzt an einem Entwurf weiter zu arbeiten, der ganz offensichtlich
Probleme bereitet sei auch de Investor aus Zeit- und Kostengründen nicht zumutbar. Wenn die von der Klinik gerade neu geschaffene Stellplatzfäche weiteren Planungen im Wege liege, weise das nur auf ein nicht
vorhandenes oder unzureichendes Gesamtkonzept hin. „So bedauerlich es dann auch ist, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, muss diese Stellplatzfläche eben erneut überplant werden“, so Bernd Schwens weiter.
(Bild mit freundlicher Genehmigung von Blickpunkt)
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