Die Allmacht eines Bürgermeisters

Wer entscheidet, ob etwas in der Sundener Lokalpolitk geheim bleibt oder öffentlich gemacht wird? Der Chef der Verwaltung. Das verlautbart aber nicht er selbst, sondern…

Gestern habe ich hier im Sundern-Blog ein Schreiben des WISU-Fraktionsvorsitzenden Hans Klein dokumentiert. Darin fordert er Bürgermeister Ralph Brodel auf, die umstrittene Bebauung des Tiggesplatzes nicht länger im „Hinterzimmer“, sondern öffentlich zu beraten. Weil die Entwicklung der Innenstadt alle Bürger angehe.

Interessant ist, wer darauf wie reagiert hat. Und wer nicht – nämlich Herr Brodel. Als erstes antwortet Sebastian Booke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat:

„Ich kann keinen Beschluss finden, wonach diese Versammlung bisher nicht öffentlich/geheim war bzw. in Zukunft ist. Jeder kann ja daher über die Beratungen frei sprechen.“

Darauf Hans Klein:

In der letzen Interfraktionellen Sitzung ist am Ende festgelegt worden, dass die Ergebnisse iChat öffentlich sind. Presse und Bürger waren nicht eingeladen.

Sein Stellvertreter Dieter Latzer habe in der letzen Ratssitzung nach der Zusammenarbeit des Architekturbüros Zakowski mt dem Investor Tappe im öffentlichen Teil angefragt. Das sei ja Thema in der Tiggesplatzdiskussion gewesen. Darauf hin sei er von SPD-Fraktionschef Michael Stechele gerügt worden, dass er Inhalte aus der nichtöffentlichen interfraktionellen Tiggesplatz-Sitzung in einer öffentlichen Sitzung des Rates gestellt habe. Stechele habve noch einmal klar gestellt, dass in der Interfraktionellen Sitzung Verschwiegenheit vereinbart worden seil

Booke:

Dass die Presse nicht ausdrücklich eingeladen ist, heißt ja nicht, dass die Ergebnisse geheim sind. Es ist mir nicht bekannt, dass ein einzelnes Ratsmitglied über die Öffentlichkeit einer Sitzung entscheiden. Insofern werden sämtliche Ergebnisse der Sitzungen von uns als CDU auch offen kommuniziert.

Stechele erwidert:

Ich habe niemanden gerügt, steht mir auch nicht zu. Ich habe im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung fragend festgestellt, ob wir nicht vereinbart hatten, dass der interfraktionelle AK nicht öffentlich tagt. Unter der Annahme habe ich dann zum Ausdruck gebracht, dass es nicht gut ist, wenn im öffentlichen Teil der Ratssitzung eine Frage gestellt wird, die auf Vereinbarungen in einem nicht öffentlichen AK schließen lässt.

Booke:

Damit ist doch geklärt, dass keiner wirklich behauptet hat, dass ein Beschluss vorliegt, wonach der Arbeitskreis nicht öffentlich ist.

Hans Klein:

Öffentlich ist eine Sitzung nur, wenn die Presse und auch die interessierten Bürger eingeladen werden.Wer macht das?

Stechele:

„Ich denke die Gastgeberin.“

Gastgeberin des merkwürdigen Gremiums ist die Leiterin der Stabsstelle Wirtschaftsförderung beim Bürgermeister, also letztlich der selbst.

Wirtschaftsförderung statt Innenstadt-Entwicklung

Ich fasse zusammen: Herr Brodel hat den geplanten Bau eines Drogeriemarktes plus Altenwohnungen und Seniorenzentrum und den beabsichtigten Verkauf von städtischen Grundstücken am Tiggesplatz zunächst in den nicht-öffentlichen Teil des falschen Ausschusses, nämlich des Hauthalts- und Finanzausschusses eingebracht. Jetzt berät darüber statt des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses ein offensichtlich von der Stadtverwaltung erfundener vertraulicher „Arbeitskreis“. Jedenfalls lädt die Wirtschaftsförderin dazu ein und schreibt die Protokolle. Und sie bzw. Herr Brodel entscheiden eigenmächtig, ob das geheim bleibt oder Presse und Öffentlichkeit davon erfahren dürfen.

Das wiederum verlautbart nicht er selbst. Vielmehr hüllt er sich in Schweigen. Sondern der Fraktionschef der SPD, der nicht zum ersten Mal als sein Sprachrohr auftritt.

Nebenbei erfahren wir – quasi amtlich und endgültig – worum es am Tiggesplatz geht. Aus Sicht von Herrn Brodel und der Verwaltung. Um Wirtschaftsförderung. Nicht um Entwicklung der Innenstadt. Schon gar nicht um die Interessen der Bürger. Sonst könnte man sie ja einbeziehen.

„Die Innenstadt geht alle an“

Die WISU fordert Bürgermeister Brodel auf, die geplante Bebauung des Tiggesplatzes nicht länger im „Hinterzimmer“, sondern öffentlich im Stadtentwicklungsausschuss und in der Bürgerversammlung am 30. Oktober zu erörtern. Vorsorglich kündigt sie ein Bürgerbegehren an.

Der WISU-Fraktionsvorsitzende Hans Klein hat heute ein Schreiben an Ralph Brodel und die Stadtverwaltung gerichtet. Ich dokumentiere es hier in voller Länge:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WISU beantrag die weitere Entwicklung des Tiggesplatzes in der kommenden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu beraten.

Begründung:

Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sundern sagt aus in § 7: „Die Sitzungen des Rates sind öffentlich.“ Weiter in § 7.2: „Bei Liegenschaftssachen (z.B. Grundstücksangelegenheiten) wird in begründeten Fällen die Öffentlichkeit ausgeschlossen.“ Eine Begründung für die Geheimhaltung der Tiggesplatz-Entwicklung gibt es nicht. Also ist diese Angelegenheit öffentlich zu erörtern. Das dafür zuständige Gremium ist der Ausschuss für Stadtentwicklung.

Nach ihrer eigenen Angabe, Herr Bürgermeister, ist bei der Behandlung des Themas“Tiggesplatz“ ein falscher Weg eingeschlagen worden. Trotz aller ihrer Zusicherungen, die weitere Beratung zur Innenstadt/Tiggesplatz jetzt öffentlich und transparent zu gestalten, soll weiter im Hinterzimmer unter Ausschluss der Bürger und der Presse verhandelt werden

Die Hauptsatzung der Stadt Sundern sagt in § 7 / 1 aus: „Der Rat hat die Bürger über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten zu unterrichten.“ Auch diese Unterrichtung hat bisher nicht stattgefunden.

Das Thema Innenstadt geht alle Bürger an.

Die Absicht des Verkaufs von Teilen des Tiggesplatz muss öffentlich gemacht und diskutiert werden. Es geht um die Zukunft der Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten. Die bisherige Auslegung der Verwaltung zur Geschäftsordnung ist nach unserer Auffassung rechtswidrig und demokratiefeindlich.

Zur Herstellung der „Öffentlichkeit“ bietet sich die Bürgerversammlung für die Innenstadt am 30. Oktober an. Wir fordern die Verwaltung auf, in der Bürgerversammlung und in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ihre Entwürfe vorzustellen.

Sollte eine Entscheidung zum „Tiggesplatz“ gegen die Interessen und gegen den Willen der Bürger stattfinden, kündigt die WISU jetzt schon an – wie auch bei dem geplanten Abbau der Parkplätze in der Innenstadt – ein Bürgerbegehren zu initiieren.

Hans Klein / Fraktion der WISU“

Zum Hintergrund:

Den geplanten Verkauf von städtischen Flächen des Tiggesplatzes an den Rheiner Investor Tappe und einen Co-Investor aus Münster hatte Herr Brodel zunächst in den nicht-öffentlichen Teil des Haushalts-und Finanzausschusses eingebracht, ohne dass die Ausschussmitglieder informiert waren, was die beiden Investoren dort bauen wollen. Der Ausschuss lehnte es deshalb ab, sich damit zu befassen. Danach stellte Herr Tappe sein Projekt, dort einen Rossmann-Drogeriemarkt und Altenwohnungen sowie ein Seniorenzentrum für die Caritas zu errichten, im Stadtentwicklungsausschuss (SUI) vor, wo es hingehört.

Seitdem wird das Thema aber nicht mehr im SUI, sondern in einem ebenfalls unter Auschluss der Öffentlichkeit tagenden sog. „Interfraktionellen Arbeitskreis“ behandelt. Zu dem jedoch nicht die Fraktionen, sondern die Stadtverwaltung einlädt und vertrauliche Protokolle verschickt (die mir zum Teil vorliegen).

Der Bürgermeister bespricht solche für die Stadtentwicklung wichtige Vorhaben wie auch den vorerst gescheiterten Ankauf des Ferienparkgeländes in Amecke ansonsten gerne im Ältestenrat des Rates mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertertern der Verwaltung – ebenfalls strikt vertraulich. Obwohl dieses Gremium, das eigentlich nur dafür da ist, die Tagesordnung des Rates und ähnliche Fragen zu regeln, überhaupt keine Entscheidungskompetenz hat.

Seine CDU-Vorgänger haben diese intransparente, undemokratische Vorgehensweise eingeführt. Herr Brodel war jedoch mit dem Versprechen angetreten, damit zu brechen und für Transparenz zu sorgen und die Bürger zu beteiligen. Man darf gespannt sein, ob er sein Versprechen jetzt endlich einlöst und die Geheimniskrämerei um das Tappe-Projekt und den Gegenvorschlag des Neheimer Architekturbüros Zakowski beendet.

Brodel und Stechele wollen Kritiker mundtot machen

Statt Fehlentwicklungen und Machenschaften abzustellen, versuchen der Bürgermeister und sein Helfer die zum Schweigen zu bringen, die sie öffentlich machen. Selbst Ratsmiglieder. Sogar innerhalb der SPD-Ratsfraktion. Das darf ihnen nicht gelingen.

Immer wieder werde ich gefragt, auch am Wochenende wieder, warum ich mich in und für Sundern so engagiere und immer wieder Dinge ans Tageslicht bringe, über die andere nicht berichten und die diejenigen, um deren Interessen es geht, um jeden Preis unter dem Teppich halten möchten. Die Antwort ist ganz einfach: Weil das die Aufgabe der Presse und von Journalisten ist. Jedenfalls sein sollte.

Dass ich mich im Moment viel mit Sundern befasse, ist – wie mehrfach dargelegt – Zufall. Ähnliche Missstände könnte man auch in vielen anderen Kommunen finden und ausgraben. Insofern sind die Stadt und die Politik im Rathaus und Rat nur beispielhaft.

Je mehr und je länger ich mich mit Sundern beschäftige, desto klarer wird mir, dass es bei den vielen gescheiterten Projekten, die zum Teil in die Zeit sogar vor Wolf zurückreichen, um mehr geht als nur Klüngel und Filz, wie es man es auch anderswo kennt. Insbesondere da, wo eine Partei viel zu lange an der Macht ist oder war und sich ihre führenden Leute die Gemeinde untertan gemacht haben, wie bei der CDU Sundern. Im Zusammenwirken mit Unternehmern, Geschäftsleuten und Verbandsvertretern, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Nicht selten auf krummen Wegen.

Käufliche Politiker

Daraus entstehen korruptive Netzwerke, die oft auch dann noch weiterwirken, wenn die Verantwortlichen längst abgetreten sind oder abgewählt wurden. Denn damit ist ihr Einfluss ja nicht verschwunden. Nur dass er dann im Verborgenen oft noch schwerer zu erkennen ist. Damit beschäftige ich mich schon lange und habe ein Buch darüber geschrieben unter dem Titel: „Sind wir alle käuflich?“

Dass Kritiker und Journalisten, die solchen Machenschaften nachgehen und sie offenlegen, zum Schweigen gebracht werden sollen, ist folgerichtig. Denn in dem Moment, wo sie bekannt werden sowie die wirtschaftlichen und finanziellen Hintergründe und die handelnden Personen, wird es für diese schwierig. Denn dann stehen sie ziemlich nackt da, wie der Kaiser in dem bekannten Märchen: Bürger, Abgeordnete, Ratsmitglieder und andere Journalisten und Medien fragen nach. Kritiker, die schon lange vermuten, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, die aber nicht dagegen ankamen, fühlen sich ermuntert und beginnen zu reden.

Das erlebe ich nun seit Wochen. Und das bringt mich dazu, weiter zu machen und nicht aufzuhören, wie es Herr Brodel, Herr Stechele und andere gerne hätten (siehe die Unterlassungserklärung gegen mich beim runinierten Freibad Amecke). Denn es geht um noch weit mehr: um Transparenz, die Kontrolle von Macht, ein Lebenselixier der Demokratie. Denn wenn die Vertreter des Volkes, in diesem Fall die Mitglieder des Rates, die Justiz und die Presse als „vierte Gewalt“ das Treiben der politisch Verantwortlichen nicht kontrollieren und kontrollieren können: Wer soll es dann tun?

Angriff auf die Demokratie

Deshalb ist es keine Kleinigkeit, wenn Bürgermeister Brodel nach meiner Veröffentlichung und der der Westfalenpost über seinen vorerst gescheiterten höchst fragwürdigen Deal zum Ankauf des Ferienpark-Geländes einen Maulkorberlass gegen die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung verhängt. Mit Hinweis auf genau diese Veröffentlichungen. Nicht anders kennt man das von Trump, Erdogan, Putin, Orban und anderen Autokraten, die Kritiker und Journalisten sogar ins Gefängnis werfen lassen. Über diese Macht verfügt Herr Brodel zum Glück nicht.

Aber auch so ist sein Schweige-Erlass ein Angriff auf die Demokratie: Die Ratsmitglieder unterstehen ihm nicht – anders als die Verwaltungsmitarbeiter und Beamten. Sie sind von den Bürgern gewählt, genauso wie er. Ihnen mit dem Strafrecht, Schadensersatzansprüchen und Ordnungsgeldern zu drohen, wenn sie mit Journalisten über Dinge reden, die verschwiegen werden sollen, ist ein Unding. Das dürfen sich frei gewählte Volksvertreter nicht gefallen lassen, finde ich, selbst wenn es in der Gemeindeordnung des Landes stehen sollte.

Fragwürdige Geheimhaltung

Genauso inakzeptabel ist, dass der Bürgermeister beabsichtigte Grundstücksgeschäfte wie im Fall Tiggesplatz und Ferienpark in den nicht öffentlichen Teil der Ausschüsse und des Rates packt. Denn dann bleiben seine Vorlagen geheim, die Ausschuss- und Ratsmitglieder dürfen über ihre Beratungen und deren Ergebnisse nicht sprechen, es gibt keine öffentliche Protokolle. Wie sollen die Bürger und Steuerzahler, um deren Interessen es letztlich geht, dann informiert werden? Erst recht, wenn es wie im Fall Ankauf des Ferienpark-Geländes von den niederländischen und belgischen Bodenspekulanten bei gleichzeitigem Verzicht auf die ausstehenden Erschließungsgebühren von 2,1 Millionen Euro eindeutig zu Lasten des städtischen Haushalts gehen würde. Und die Haupteigentümer dem krummen Deal nicht einmal zustimmen.

Ebenso, dass die Vertreter des Rates und damit der Bürger als Kontrolleure in den Gremien der zahlreichen städtischen Tochtergesellschaften zum Schweigen verdonnert sind und ihnen der Bürgermeister oder sogar Herr Stechele im Rat über den Mund fahren, wenn sie dagegen verstoßen. Es wurde sogar schon einmal ein Fraktionschef der Grünen, Herr Korn, in der Amtszeit von CDU-Bürgermeister Lins aus der Gesellschaftversammlung der Sorpesee GmbH ausgeschlossen, weil er es gewagt hatte, öffentlich zu machen, dass 2010 das Freibad Amecke endgültig geschlossen wurde – ohne Zustimmung des Rates. Obwohl diese offiziell privatwirtschaftliche Firma der Stadt gehört und sie Aufgaben der Gemeinde erledigt, genauso wie die Stadtmarketing-Gesellschaft, was früher Abteilungen der Verwaltung machten. Sie wurden nur deshalb ausgeliedert, weil die Stadt finanziell klamm war und ist. Was die beiden und andere städische Gesellschaften aber bis heute ebenfalls sind.

Drohungen gegen SPD-Ratsmitglied

Herr Brodel ist 2015 angetreten mit dem Versprechen, Transparenz zu schaffen und mit dem CDU-Filz aufzuräumen. Dafür wurde er gewählt. Was er tut, ist jedoch – so beklagen es viele, auch mir gegenüber – das exakte Gegenteil.

Der Gipfel ist, dass nun auch noch innerhalb der SPD massiv gegen ein kritisches Mitglied ihrer Ratsfraktion vorgegangen wird, der in Opposition zu Brodel und Fraktionschef Stechele steht. Stechele droht ihm wegen kritischer Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tappe-Projekt am Tiggesplatz seit längerem mit Ausschluss aus der Fraktion, wenn er sie nicht widerruft. Parteichef Serhat Sarikya, der kürzlich selbst nur knapp seiner Abwahl entging, wird jetzt vorgeworfen, er habe es nicht geschafft, diesen Abweichler mundtot zu machen. Geht‘s noch?

Mitgliedern der CDU-Fraktion sagen mir, dass es ihnen allerdings auch nicht viel besser geht. Der Druck kommt in diesem Fall vor allem von Ex-Bürgermeister Detlef Lins. Der sich, wie von mir berichtet, nun auch erneut gegen Partei- und Fraktionschef Stefan Lange und dessen Bürgermeister-Kandidaten Georg Te Pass stellt und stattdessen hinter den Grünen-Kandidaten Klaus-Reiner Willeke, gemeinsam mit seinem Vorgänger Wolf.

Wenn die Einschüchterungsversuche in beiden großen bzw. ehemals großen Parteien Schule machen, darf sich – wie auch andernorts – niemand wundern, wenn sich Bürger entsetzt abwenden und bei der nächsten Wahl im September 2020 zu Hause bleiben oder ihre Kreuz bei der AfD machen. Schuld daran sind dann nicht die üblen Rechtspopulisten, sondern diejenigen, die das zu verantworten haben.

Schräges Bündnis: Wolf und Lins fördern grünen Bürgermeisterkandidat

Ist Willeke doch kein „unabhängiger“ Bewerber? Ausgerechnet die beiden CDU-Altbürgermeister machen sich für ihn stark, höre ich – gegen den wahrscheinlichen CDU-Kandidaten Te Pass und einen möglichen offiziellen Grünen-Bewerber. Der Machtkampf in der CDU lebt wieder auf.

Anfang Oktober hatte Klaus-Reiner Willeke, Leiter der Volkshochschule Arnberg-Sundern und Ortsvorsteher von Hagen, als Erster seinen Hut in den Ring geworfen: Er werde bei der Bürgermeisterwahl am 13. September 2020 als unabhängiger Kandidat mit Grünen-Parteibuch, aber ohne Funktionen dort, gegen SPD-Amtsinhaber Ralph Brodel antreten, kündigte er an. Falls er gewählt werde, wolle nach dem gescheiterten Experiment mit Brodel zusammen mit den Bürgern, Akteuren der Stadt und der Verwaltung einen politischen Neuanfang ermöglichen, versprach er – jenseits des Parteienhaders und der alten CDU-Seilschaften.

Das stieß bei nicht wenigen in der Stadt angesichts der verfahrenen Lage im Rathaus und im Rat auf Wohlwollen. Auch ich habe seine unabhängige Kandidatur positiv kommentiert.

Doch nun steht in Zweifel, wie unabhängig und frei der 61-Jährige tatsächlich ist. Denn wie ich aus mehreren Quellen erfahren habe, stehen hinter ihm die früheren CDU-Bürgermeister Wolf und Lins, die für viele der Missstände und gescheiterten Projekte verantwortlich sind, die Sundern bis heute belasten. Beide bedrängen nach meinen Informationen den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Antonius Becker, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten – zugunsten von Willeke. Ein höchst kurioser Vorgang: Denn sie mischen sich damit nicht nun in die Entscheidungsfindung der Grünen ein. Sondern sie stellen sich damit auch gegen den wahrscheinlichen Kandidaten ihrer eigenen Partei, den stellvertretenden Bürgermeister Georg Te Pass, und gegen ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Lange, der Te Pass unterstützt.

Motiv: Rache

Da war er noch im Amt: Detlef Lins, heute Geschäfftsführer des Naturparks Sauerland Rothaargebirge und „Past-Präsident“ des einflussreichen Lions-Club Arnsberg-Sundern, in dem viele Unternehmer Mitglied sind

Lins hat es offenkundig bis heute nicht verwunden, dass ihn die CDU bei der letzten Wahl nach monatelangen Grabenkämpfen nicht wieder aufgestellt hatte, weil gegen ihn wegen Verdachts der mehfachen Untreue ermittelt wurde. Und sinnt auf Rache und Wiedergutmachung. Denn Te Pass gehörte vor vier Jahren wie Lange zu seinen entschiedensten Widersachern. Zeitweise hatte Lins sogar, wie ich hier im Blog berichtet habe, eine eigene erneute Kandidatur sondiert. Doch wahrscheinlich hat er eingesehen, dass er keine Chance hätte. Und unterstützt deshalb nun gemeinsam mit seinem Vorgänger Willeke, um Te Pass zu verhindern und seinen SPD-Nachfolger Brodel abzulösen.

Zwischen Lins, Wulf und Willeke gibt es eine Menge Verbindungen: Lins hat den Grünen 2012 zum Leiter der fusionierten Volkshochschule gemacht. Er und Wolf haben mit dafür gesorgt, dass er Ortsvorsteher von Hagen wurde. Und Willeke sitzt in dem von Wolf geleiteten Vorstand des Caritasrat Arnsberg. Sein Vater war in der CDU und Stadtdirektor von Sundern, bevor das Amt mit dem des Bürgermeisters zusammengelegt wurde und Wolf es übernahm.

Wahrscheinlich kalkulieren Lins und Wolf deshalb, dass sie Willeke steuern könnten, wenn er mit ihrer Hilfe und Stimmen aus dem Lager der CDU Bürgermeister wird. Beide haben noch immer erheblichen Einfluss in ihrer Partei und in der Stadt. Manche sagen sogar, er sei stärker als der von Lange und des jetzigen Bürgermeisters.

Kandidatur mit Grünen nicht abgesprochen

Die Frage ist allerdings ob ihr Kalkül aufgeht. Würde sich Willeke, der nach eigenem Bekunden früher eher ein Linker war und Friedensdemos organisierte, von ihnen kommandieren lassen? Und werden viele Grünen-Anhänger noch für ihn stimmen, wenn jetzt bekannt wird, dass er Rückendeckung ausgerechnet des letzten CDU-Bürgermeistern hat, gegen den ihre Partei fertig opponiert hatte?

„Ich weiß nicht, ob Willeke innerlich überhaupt ein Grüner ist“

ein führendes Grünen-Mitglied

Der Sundener Grünen-Vorsitzende Guido Simon sagte mir, von Gesprächen von Wolf und Lins mit Becker wisse er nichts. Eine Mitgliederversammlung werde Ende Oktober entscheiden, ob man Willeke unterstütze. „Ich bin dafür.“ Antonius Becker bestätigte mir lediglich: „Lins war bei mir. Auch wegen einer anderen Sache.“ Bei den Grünen gibt es allerdings einige, die sich kritisch über Willeke äußern. Er habe sich nie in der Partei engagiert. „Ich weiß gar nicht, ob er innerlich überhaupt ein Grüner ist“, sagte mir ein führendes Mitglied. Seine Kandidatur habe er mit den Verantwortlichen der Partei auch nicht abgesprochen.

Erneuter Angriff auf Lange

Extrem schwierig ist die Lage für CDU-Chef Lange. Lins fordert ihn wie schon 2015 offen heraus, indem er sich gemeinsam mit Wolf gegen den von ihm und dem Ortsverband Sundern im laufenden Auswahlverfahren favorisierten Kandidaten stellt und stattdessen einen Bewerber mit Grünen-Parteibuch fördert. Sollte der tatsächlich Stimmen aus dem Lange-gegnerischen CDU-Lager gewinnen, schwinden zudem die Chancen von Te Pass. Da es nach jetzigem Stand keine Stichwahl geben wird, könnte Willeke mit Unterstützung der Grünen, eines Teils der CDU-Anhänger und anderer Wähler, die einen (offiziell) unabhängigen Kandidaten gut finden, mit um die 30 Prozent Bürgermeister werden. Und Te Pass wie Brodel das Nachsehen haben.

Er müsste dann allerdings mit einem Rat zusammenarbeiten, in dem er nach der parallel stattfinden Kommunalwahl über keine Mehrheit verfügen dürfte. Denn bei der sich nun abzeichnenden Konstellation würden ihn dort weder die von Lange geführte CDU-Fraktion geschlossen noch die Fraktionen von SPD, BSF oder WiSu stützen, falls die beiden letzteren wieder in den Rat kommen. Er müsste sich dann wie Brodel von Fall zu Fall eine Mehrheit suchen.

Das wiederum würde den von ihm versprochenen politischen Neufangang erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Es sei denn, er emanzipierte sich von seinen Förderern Wolf und Lins.

Ferienpark-Chaos: Wenn ein Brodel nicht weiter weiß…

… schimpft er auf Journalisten wie mich, die Dinge öffentlich machen, die für ihn höchst unangenehm sind. Viele wichtiger ist aber, wie es nach seiner Pleite im Rat mit dem Tourismus am Sorpesee weiter geht.

Vor den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses und des Rates, in denen gestern Abend jeweils im vertraulichen Teil auf Antrag von Bürgermeister Ralph Brodel über den fragwürdigen Ankauf des Ferienpark-Geländes in Amecke durch die Stadt beraten werden sollte, habe ich hier im Sundern-Blog eine Mail veröffentlicht, die es in sich hat. Denn darin teilt ein Herr Theo van Oorschot Herrn Brodel zum zweiten Mal (!) sowie den Vorsitzenden der Ratsfraktionen mit, dass er zusammen mit einem weiteren Gesellschafter Haupteigentümer des Grundstücks ist – und dass sie beide dem Verkauf ausdrücklich nicht zustimmen.

Des Bürgermeisters merkwürdiger Deal, die 20 Hektar große ehemalige Waldfläche in Amecke für 100.000 Euro in städtischen Besitz zu nehmen, im Gegenzug aber auf die seit Jahren ausstehenden Erschließungsgebühren von 2,15 Millionen Euro zu verzichten, sondern sie dann aus dem Stadthaushalt selbst an die Stadtwerke zu bezahlen, war damit geplatzt.

Das Chaos ist perfekt

Wie ich höre, sorgte diese – komischerweise selbst offenbar für Herrn Brodel – überraschende Wendung für großes Aufsehen. Alle Mitglieder des Auschusses und des Rates hätten meinen Bericht gelesen und hätten dazu viele Fragen gehabt. Die die Verwaltung jedoch nicht oder nur mangelhaft habe beantworten können. Incl. ihres Chefs.

Herr Brodel reagierte darauf nicht etwa mit dem Eingeständnis, etwas falsch gemacht zu haben. Denn er kannte die eindeutige, nicht misszuverstehende Klarstellung von Herrn Oorschot nach dessen Angaben ja schon seit dem 16. September. Und hätte demzufolge den Kauf-Antrag gar nicht einbringen dürfen, um nicht einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Gesellschaftern der Sorpesee Resort GmbH zu provozieren, der das Ferienpark-Gelände gehört.

Sondern indem er die Ratsmitglieder und alle Mitarbeiter im Ratshaus schriflich eindringlich – unter Strafandrohung – an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnerte. Das bezog sich nicht nur auf mich und meinen jüngsten Blogeintrag. Sondern auch auf den vorhergehenden Bericht der Westfalenpost, die Brodels Kaufabsicht bekannt gemacht hatte.

Verschwiegenheit gilt nicht für die Presse

Nur zur Klarstellung, falls das im Rathaus in Sundern nicht bekannt sein sollte: Über Vorlagen für und die Beratungen im nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss- und Ratssitzungen dürfen die Ratsmitglieder nach der Satzung zwar nicht reden. Was fragwürdig genug ist, wenn es wie in diesem Fall um öffentliche Belange und Steuergelder geht, nicht um Geschäftsgeheimnisse oder private Daten. Denn wie sollen die Ratsmitglieder dann ihrer Kontrollpflicht im Auftrag der Bürger nachkommen? Vielmehr hat sich Herr Oorschot ja selbst an die Fraktionsvorsitzenden gewandt, weil er vom Bürgermeister „keine Reaktion“ bekommen hatte, wie er schreibt.

Journalisten und Medien (dazu gehört auch dieses Blog) sind aber selbstverständlich befugt, ja: in der Pflicht, über solche vertraulichen Dinge zu berichten, wenn sie von öffentlichem Interesse sind. Und verstoßen damit gegen kein Gesetz und keine Ratssatzung, an die ich, die WP und Herr van Oorschot ohnehin nicht gebunden sind. Das haben zuletzt Gerichte im Fall der illegal aufgenommen Ibizia-Videoaufnahmen bestätigt, die zum Sturz der damalige rechtsgerichteten österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung geführt haben.

Ein höchst fragwüriger „Deal“

In diesem Fall geht es um ein höchst fragwürdiges Grundstücksgeschäft zum Schaden der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen, die den Stadthaushalt mit ihren Steuern finanzieren. Verantwortlich dafür sind nicht die WP und ich, die wir lediglich darüber berichtet haben. Sondern ist Herr Brodel als Chef der Verwaltung, der diesen eigenartigen Deal trotz der dringenden Warnung von Herrn van Oorschot durch den Haushaltsausschuss und den Rat bringen wollte.

Das Ergebnis ist für ihn niederschmetternd: Sein Antrag kam gar nicht erst in den Rat. Die Verwaltung soll vielmehr nun erst einmal ein Rechtsgutachten einholen, um Licht in das juristische und Verwaltungswirrwarr zu bringen. Der Deal liegt auf Eis. Ob sich in Sachen Ferienpark, der die Stadt seit über zehn Jahren beschäftigt, bis zur Bürgermeister- und Ratswahl im September 2020 etwas Neues tun wird, steht in den Sternen. „Still ruht der See“, sagte mir ein Ratsmitglied nach den beiden Sitzungen – unter dem Siegel der Verschwiegenheit .

Die Quelle bleibt geheim

Für Herr Brodel gilt das sicherlich nicht. Er hält nicht still. Aber keine Sorge: Meine Quellen schütze ich. Der Verteilerkreis der Mail war groß genug. Deshalb wird er niemals erfahren, von wem ich sie bekommen habe. Es genügt, dass ich sie habe. Selbst wenn er mich verklagte, würde ich den Namen nicht nennen. Dürfte ich auch gar nicht. Und dazu können Journalisten selbst von Gerichten nicht gezwungen werden. Juristisch nennt man das Informantenschutz – ein wichtiger Teil der Pressefreiheit, deren Zweck es nicht in erster Linie ist, Journalisten vor Repressalien zu schützen; das auch.

Sondern dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit ohne Eingriffe von oben, ohne Zensur zum Beispiel eines Bürgermeisters, über wichtige öffentliche Themen informiert wird. Dazu gehört heute auch, sog. Whistleblower vor Enttarnung und Strafen zu schützen. Man kennt das aus dem Fall Snowden und jüngst einems Whistleblowers der CIA, der US-Präsident Trump seine Ukraine-Affäre und ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht hat.

Ideen für einen nachhaltigen Tourismus

Jenseits des Ablenkungsmanövers von Herrn Brodel geht es allerdings nun um viel Wichtigeres, nachdem das bis heute nicht in Angriff genommene Ferienpark-Projekt, das aus den Amtszeiten seiner CDU-Vorgänger Wulf und Lins stammt, endgültig beerdigt sein dürfte: Wie soll sich der Tourismus in Sundern und am Sorpesee weiter entwickeln – anstelle solcher längst überholter Riesen-Ferienhaussiedlungen? Hin zu einem nachhaltigen, sanften, ökologischen Wirtschaftszweig, der sich in die vorhandenen Strukturen, die schöne Landschaft und die Gemeinschaft einpasst und ihr Vorteile bringt. Nicht einfach nur zahlende Gäste, die zudem in einem großen Ferienhäuschen-Quartier ihr Geld in der Regel ohnehhin nur dort ausgeben.

Die Bürger, Anwohner, Hotelbesitzer, Gastronomen, andere Geschäftsleute, die Ratsmitglieder, die Verwaltung und der Bürgermeister sind (bzw. in seinem Fall: wären) aufgerufen, dazu jetzt kreative neue Ideen und Vorschläge zu entwickeln. Nicht in einem „Sorpesee Lab“, wie es Herrn Brodel vorschwebt. Also wieder in einem geschlossenen Kreis von ihm ausgesuchter „Fachleute“. Sondern in einem offenen Prozess. Der beginnende Vorwahlkampf böte dazu gute Gelegenheit.

Ich stelle diese Blog gerne für Diskussionsbeiträge und Vorschläge zur Verfügung. In den nächsten Tagen werde ich erste hier als Gastbeiträge bloggen. Weitere sind willkommen. Vielleicht ergibt sich ja daraus ein offenes Forum „Sundern-Tourismus 2030„.

Bebauungsplan erst 2021 aufheben?

Keine Klarheit besteht weiterhin in der strittigen Frage, ob und wann der Beauungsplan A 26 für das Ferienpark-Projekt aufgehoben werden kann. SPD-Fraktionschef Michael Stechele, häufig Sprachrohr des Bürgermeisters, verkündet als „Sachdarstellung der Verwaltung“, er könne erst am 11. November 2021 außer Kraft gesetzt werden, da die Leitungen zu dem Gelände erst am 11. November 2014 technisch abgenommen worden seien. Ab diesem Tag laufe die Sieben-Jahres-Frist, in der Eigentümer eines Grundstücks im Rahmen des Plans darauf bauen dürfen. Falls der B-Plan vorher aufgehoben werde, müsse die Stadt aufgrund des Baugesetzbuchs mit Schadensersatzforderungen rechnen. Deshalb, so seine Botschaft und die von Herrn Brodel: „Bitte den 11.11.2021 merken.“ (Zufälligerweise der Beginn des Karnevals – was ich hier einfach nur mal erwähnen möchte).

Es gibt jedoch auch andere Rechtsauffassungen. So kam der Münsteraner Rechtsprofessor Bischopink schon vor Jahren in einem Gutachten für die WiSu-Fraktion zum Ergebnis, der B-Plan sei gar nicht gültig, da er 2009 erst rechtswirksam vom damaligen Beigeordneten Kühn unterzeichnet wurde, nachdem er bereits veröffentlicht worden war. Die von Stechele und der Verwaltung genannte Unterschrift des damaligen Bürgermeisters Wolf am 11. März 2009 sei als bloßer „Ausfertigungsvermerk“ rechtlich ohne Bedeutung. Da der B-Plan nicht rechtskräftig sei, könnten die Grundstücksinhaber auch keine Entschädigung verlangen.

Selbst wenn von dem Datum 2021 ausgeht, wäre bis dahin genügend Zeit, sich neue Gedanken zu machen, was mit dem (erschlossenen) Ferienpark-Gelände, der Fläche darunter, für die van Oorschot nach seinen Angaben Bevollmächtigter ist, und dem Ferienbad-Grundstück geschehen soll.

Exklusiv: Kauf des Ferienparkgeländes durch Stadt geplatzt

Der Haupteigentümer der ehemaligen Waldfläche in Amecke hat Bürgermeister Brodel und den Fraktionsvorsitzenden im Rat soeben mitgeteilt, dass er dem Verkauf nicht zustimmt. Damit können Haushalts- und Finanzausschuss und Rat darüber am Abend nicht entscheiden.

Theo van Oorschot schreibt in seiner Mail, die mir vorliegt: „Ich habe seit kurzem Kenntnis darüber erhalten, dass die Stadt Sundern ein Kaufangebot für die Flächen ‚Ferienpark Sorpesee‘ von der Sorpesee Resort GmbH über deren Anwalt RA Christner erhalten hat. Hierzu teile ich Ihnen folgendes mit:

Der einzige Gesellschafter der Sorpesee Resort GmbH ist die Stepinvest BV. Ich bin über eine eigene Gesellschaft Mitgesellschafter der Stepinvest BV und somit auch Anteilseigner der Sorpesee Resort GmbH. Außerdem bin ich Bevollmächtigter eines weiteren Mitgesellschafters der Stepinvest BV. Beide Anteile betragen zusammen 2/3 an der Stepinvest BV und somit indirekt auch 2/3 an der Sorpesee Resort GmbH. Das Kaufangebot an die Stadt Sundern ist weder mit mir noch mit dem weiteren Gesellschafter, den ich mit entsprechender Vollmacht vertrete, abgestimmt. Auch gibt es auf gesellschaftsrechtlicher Ebene keine entsprechende Beschlusslage, welche die Abgabe eines solchen Angebots rechtfertigen würde. Die derzeitige Geschäftsführung handelt insoweit ohne Zustimmung der Gesellschafter bzw. der Gesellschafterversammlung und somit offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Aus vorgennannten Gründen kann ich gegenwärtig weder für mich noch für den von mir vertretenen Mitgesellschaften eine Zustimmung zu diesem Angebot erteilen. Eine eventuelle Annahme dieses Angebotes von der Stadt würde die Interessen von den Mitgesellschafter der Stepinvest BV schwer benachteiligen und auch zur Schadensersatzansprüche die Stadt gegenüber leiten.“

Miteigentümer Joosten offenbar zahlungsunfähig

Das Verkaufsangebot hatte der Miteigentümer der Sorpesee Resort GmbH, Joosten, vor Kurzem gegenüber der Stadt abgegeben. Danach sollte die Stadt die von der Gesellschaft für 1,5 Millionen Euro von dem früheren Besitzer Baron von Wrede erworbene und dann in Bauland für den Ferienpark umgewandelte Fläche für lediglich 100.000 Euro übernehmen – allerdings unter der Bedingung, dass sie auf die Erschließungsgebühren von 2,15 Millionen Euro verzichtet. Für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Denn sie müsste die Gebühren dann selbst an die Stadtwerke entrichten, obwohl sie selbst auf dem Gelände gar nicht bauen will.

Joosten kann (oder will) die Gebühren offenbar nicht bezahlen, vermutlich weil er zahlungsunfähig ist. Das Verwaltungsgericht, bei dem er gegen den Gebührenbescheid der Stadtwerke von 2017 klagt, hatte ihm dem Vernehmen nach zu verstehen gegeben, dass seine Klage keine Chance auf Erfolg hat, da in Deutschland nach einem Bundesgesetz jeder Grundstückskäufer die Gebühr entrichten muss, also auch ein ausländischer Investor oder Bodenspekulant. Nach dem Urteil müsste er die 2,1 Millionen deshalb an die Stadtwerke überweisen. Kann er das nicht bzw. kann die Sorpesee Resort GmbH das nicht, würde sie oder das Grundstück ggfs. zwangsversteigert. Das könnte das gesamte Firmengeflecht des ehemaligen Textilfabrikanten ins Wanken bringen, da ihm dann vermutlich keine Bank mehr Kredit gäbe.

Brodel schon Mitte September gewarnt

Sehr interessant ist, dass Theo van Oorschot darauf hinweis, dass er Brodel bereits per Mail am 16. September informiert habe, dass er und der von ihm vertretene Mitgesellschafter dem Verkauf nicht zustimmten. „Bisher habe ich dazu aber leider keine Reaktion bekommen. Deswegen schicke ich diesen E-Mail (nochmals) und bitte ich Sie freundlichst und höflichst um Kenntnisnahme und um Berücksichtigung der vorgenannten Informationen.“

Ferner schreibt er – ebenfalls sehr bemerkenswert –, dass er auch Bevollmächtigter der Sorpesee Projecten BV sei. Dieser Gesellschaft niederländischer Investoren gehört die drei Hektar große Fläche zwischen dem Ferienparkgelände und dem Freibad in Amecke. Dazu gehören auch der Parkplatz des Freibads, die dortige Tennisplatz-Anlage, das ehemalige Wildpark-Hotel und ein dahinter liegendes Mehrfamilienhaus. Diese Teilflächen dürfen allerdings nach dem Bebauungsplan nicht bebaut werden.

Offenbar Streit zwischen Gesellschaftern

Bislang war nicht klar, wie das Verhältnis zwischen den beiden belgischen und niederländischen Grundstücksgesellschaften ist. Joostens Sorpesee Resort GmbH hatte die unter Fläche zunächst selbst kaufen wollen, konnte das aber wohl aus finanziellen Gründen nicht. Deshalb erwarb sie dann die niederländische Sorpesee Projecten BV. Van Oorschot schreibt dazu: „Das vorgenannte Kaufangebot der Sorpesee Resort GmbH beinhaltet offensichtlich auch Flächen der Sorpesee Projecten BV. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Sorpesee Projecten BV einer Grundstücksübertragung der im vorgenannten Kaufangebot aufgeführten und in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke nicht zustimmen wird.“

Zum Schluss behauptet er in seiner E-Mail an Brodel und die Fraktionschefs, „dass wir noch immer interessiert sind an die Entwicklung des Ferienpark Sorpesees und dazu auch neue, konkrete (deutsche) Kontakten im Markt haben. Hoffentlich kann ich Sie diesbzgl. kurzfristig positiv informieren.“

Angeblich soll doch noch gebaut werden

Das allerdings steht sehr in Zweifel. Denn die Eigentümer der beiden Flächen haben bislang überhaupt keine Anstalten gemacht, auf den von ihnen erworbenen Grundstücken tatsächlich etwas zu bauen. Möglicherweise wollten sie tatsächlich, als die zusammen rund 25 Hektar erwarben, dort eine riesige Ferienhaussiedlung mit 220 Einheiten nach Vorbildern anderer von hautsächlich niederländischen Firmen errichteten Ferienparks in anderen Urlaubsgebieten bauen. Oder einige von ihnen wie Joosten wollten – was manche im Rat vermuten – das Grundstück über das komplizierte Firmenkonstrukt lediglich gewinnbringend an andere Investoren weiterveräußern.

Das Projekt, dessen Gesamtkosten auf über 70 Millionen Euro geschätzt wurden scheiterte jedoch schon daran, dass sich kein Investor für das dazu gehörige Erlebnisbad und sonstige überdachte Freizeiteinrichtungen fand, die wohl auf dem Freibad-Gelände geschaffen werden sollten. Auch die restlichen mehr als 60 Millionen Euro für die Ferienhäuser und die übrige Infrastruktur konnten die Käufer und Gesellschafter offenbar nicht aufbringen. Ebensowenig fand sich in der Folge ein Betreiber.

Möglicherweise haben sich die verschiedene Eigner zerstritten, worauf die Mail von van Oorschot hindeutet. Es hieß nämlich immer wieder, die unter Fläche sei der „Eingangsbereich“ zu dem eigentlichen geplanten Ferienpark. Aber die Niederländer hätten Joosten diese Fläche weggeschnappt, weil der zu dem Zeitpunkt zahlungsunfähig gewesen sei.

Wieso wollte Brodel dennoch das Grundstück kaufen?

Höchst merkwürdig ist, weshalb Brodel dennoch darauf gedrungen hatte, dass der Haushalts- und Finanzauschuss und der Rat am Abend im nichtöffentlichen Teil dem Kauf der Ferienpark-Fläche zustimmen sollten – obwohl in van Oorschot nach eigenen Angaben bereits am 16. September ausdrücklich davor gewarnt hatte. Und obwohl bis auf den bekannten Teil der SPD-Fraktion unter Führung seines Vertrauten Stechele alle Fraktionen dagegen waren und sind. In der Vorlage dazu für den nicht-öffentlichen Teil des Haushaltsausschusses, der Grundstückskäufen und -verkäufen zustimmen muss, und des Rats, schrieb er nach meinen Informationen, die „Einwände“ seien geprüft worden. Aber sie seien nicht stichhaltig.

Die übrigen Fraktionen wollten seinen Antrag aber angesichts der rechtlich komplizierten und verworrenen Lage aber ohnehin vertagen und die Verwaltung beauftragen, zunächst ein juristisches Gutachten einzuholen.

Eine weitere wichtige Frage, die viele Bürger und auch einige Ratsmitglieder seit längerem stellen: Weshalb hebt die Stadt den Bebauungsplan für das Ferienpark-Gelände nicht einfach auf, wenn die jetzigen Eigentümer seit dem Kauf der Grundstücke nichts unternommen haben, um das Projekt in Angriff zu nehmen. Brodel, Bauamtsleiter Schäfer und SPD-Fraktionschef Stechele argumentieren intern damit, die Käufer könnten dann Schadenersatz in Millionenhöhe verlangen, und die vorgeschriebene Sieben-Jahres-Frist sei noch nicht abgelaufen.

Beides ist jedoch nach Auskunft von Baufachleuten und Juristen unsinnig: Für einen Schadenersatzanspruch müssten Joosten bzw. die Sorpesee Resort GmbH nachweisen, dass ihnen durch das Aufheben der Baungehmigung tatsächlich ein Schaden entstünde. Da sie bislang aber keine erkennbaren Anstrengungen unternommen und nichts gebaut haben, liefe das wohl ins Leere.

Die Frist von sieben Jahren, nach er ein B-Plan bei Untätigkeit aufgehoben werden kann, läuft ab dem Zeitpunkt, ab dem sicher gestellt ist, dass ein Baugrundstück angesschlossen werden kann – nicht, dass es tatsächlich an die öffentlichen Leitungen angeschlossen. Anschlussfähig ist es jedoch seit langem, da die Stadtwerke den Wasserbehälter im Ortsteil Stockum für den geplanten Ferienpark erweitert und Leitungen zu dem Geländer verlegt haben. Lediglich die letzten rund 500 Meter fehlen noch. Diese könnten nach Auskunft der Stadtwerke jedoch rasch gelegt werden, sobald auf dem Gelände gebaut würde. Wie das in solchen Fällen üblich ist.

Auch dieses Argument ist deshalb ein Scheinargument. Deshalb bleibt die Frage: Warum droht die Stadt nicht wenigstens damit, den im April 2009 noch vom damaligen CDU-Bürgermeister Wolf unterschriebenen und damit in Kraft gesetzten Bebauungsplan bei weiterer Untätigkeit außer Kraft zu setzen, um den Druck auf die jetzigen Eigentümer zu erhöhen, entweder zu bauen oder die Fläche an die Stadt zu geben – als Abgeltung der Erschließungsgebühren.

Wieder hinter verschlossenen Türen

Nach Angaben des käufmännischen Leiters der Stadtwerke Walter Becker müsste, wenn der B-Plan aufgehoben wird, dies auch mit dem Gebührenbescheid geschehen. Die Stadt könnte jedoch einfach abwarten, bis das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden hat und der Gebührenbescheid damit rechtskräfig wird und die jetzigen Eigentümer gezahlt haben. Warum wollte ihnen Brodel die 20 Hektar stattdessen vorher abnehmen, nur damit die Stadt dann auf den 2,1 Millionen Euro sitzen bleibt? Und um später das nie verwirklichte Ferienpark-Gelände wieder in einen Wald zu verwandeln?

Antworten auf all diese Fragen hätten die Bürger, vor allem in Amecke, sicher gerne. Aber das ganze Thema wird, wie schon beim Tappe-Projekt für den Tiggesplatz, hinter verschlossenen Türen abgehandelt. Nicht einmal die Ratsmitglieder dürfen hinterher darüber reden. Ich werde Sie und Euch dennoch weiter auf dem Laufenden halten.

Ergänzung:

Interessant ist noch – darauf wurde ich hingewiesen –, dass es für die Fläche unterhalb des Ferienparkgeländes, die in Besitz der niederländischen Gesellschaft ist, bislang offenbar keinen Bescheid über Erschließungsgebühren gibt. Obwohl auch dieses Gelände durch die verlegten Leitungen erschlossen ist und die Käufer ja auch dort bauen wollen oder wollten. Zur Zeit des früheren für die Bauplanung verantwortlichen SPD-Beigeordneten Kühn war mal die Rede von mindestens viergeschossigen Appartmenthäusern.

Dazu und zu der spannenden Frage, ob es womöglich auch Geldgeber aus Sundern gibt, die an dem Projekt in der einen oder anderen Form beteiligt waren oder sind, morgen mehr hier im Sundern-Blog!

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Jeden Tag erhalte ich neue Hinweise, Informationen + Material zu weiteren fragwürdigen Vorgängen in Sundern. Auf dem Blog-Konto sind bereits fast 400 € eingegangen + zusätzliche Spenden. Beides hilft sehr. Bitte weitermachen!

Höchst widerwillig eine Unterlassungserklärung abgeben und Textpassagen aus einem längst veröffentlichten, sauber recherchierten Bericht streichen zu müssen, weil ich als völlig unabhängiger freier Journalist keinen großen Verlag mehr im Rücken habe und im Unterschied zu meinen Gegenspielern kein schützendes Netzwerk, ist – wie hier gestern im Blog geschildert – nicht schön. Aber es schreckt mich nicht ab. Keine Sorge!

Was mich im Gegenteil zusätzlich anspornt, ist die stetige Ermunterung und Unterstützung, die ich erfahre. In Form von Mails, sonstigen Nachrichten, Anrufen, Hinweisen aller Art und Material zu weiteren kleineren oder größeren Skandalen, die offenbar vielen Sundernern und Sundernerinnen seit langem stinken. Wogegen sie aber alleine oder auch in Gruppen, Parteien und Initiativen bislang nicht ankamen. Zu den Informanten gehören auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung. So habe ich inzwischen ein schon gutes Netzwerk, auf das ich zurückgreifen kann, wenn ich nicht weiter weiß oder manches nicht auf Anhieb verstehe, weil mir natürlich nicht alle Einzelheiten und Namen in Sundern vertraut sind.

Als Ermunterung und Anerkennung empfinde ich ebenso, dass verschiedene Leute und auch Firmen Geld auf das von mir eingerichtete Konto für das Sundern-Blog eingezahlt haben. Ich danke sehr herzlich dafür. Denn wie mehrfach geschrieben, mache ich das Alles äußerst gerne. Aber ich muss Geld verdienen, um die Arbeit für das Blog und seine Nutzerinnen und Nutzer sowie meinen Lebensunterhalt zu finanzieren.

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Und ich möchte das Blog nicht kostenpflichtig machen, wie andere lokale Blogs, oder Werbung schalten, weil ich möchte, dass möglichst viele in der Stadt und darüber hinaus auf die Berichte und Informationen zugreifen können. Und nicht der Verdacht entsteht, Anzeigenkunden könnten die Berichterstattung beeinflussen.

Aus diesem Grund schreibe ich jetzt auch ab und zu Texte für Blickpunkt. Mein Hauptaugenmerk sind jedoch weiterhin das Blog und die Recherchen dafür. Das Blog steht jedermann, jeder Frau offen. Jede/r kann mir sehr gerne eigene Texte schicken oder auch nur Bruchstücke. Ich bearbeite das dann und werde es veröffentlichen, wenn es passt und für die Autoren/-innen und mich dadurch kein Risiko entsteht. Denn letztlich stehe ich als Betreiber des Blogs dafür gerade.

Wer möchte, kann mir Infos und Hinweise auch anonym schicken. Oder Texte unter Pseudonym. Ich schütze meine Informanten und Quellen. Immer! Gegenüber jedem!

Zukunftsdebatten + Reportagen

Willkommen sind ebenso konstruktive Vorschläge, Debatten-Beiträge und Kommentare, was in der Stadt und den zu ihr gehörenden Ortsteilen anders gemacht und verbessert werden soll. Damit Sundern noch liebens- und lebenswerter wird. Dazu werde ich bei meinem nächsten Besuch in Bälde eine kleine Reise quer durch Sundern machen und hier und dort halten, um mich umzuschauen und mit jedem zu reden, der möchte.

Man kann mich leicht am Hamburger Nummernschild meines kleinen verbeulten alten schwarzen Peugeots (keine Werbung!) + an meinem netten Hund Stan erkennen. Viele inzwischen auch an meinem Gesicht, mit oder ohne Bart…

Bis dann