Brodel weg – Schafft Willeke den Neuanfang?

Die Wähler jagen den Versager aus dem Amt. Allerdings spricht leider nicht viel dafür, dass sein wahrscheinlichen Nachfolger Sundern ohne Mehrheit im Rat entscheidend voranbringen wird.

Die beste Nachricht: Die grausige Episode Brodel ist vorbei. 12,5 Prozent: Das ist für den von sich überaus eingenommenen ehemaligen Versicherungs-Verkäufer, der sich Sozialdemokrat nennt, ein demütigendes, absolut verdientes Ergebnis. Viele Bürger hatten sich von ihm nach dem Filz unter seinen CDU-Vorgängern Lins und Wolf einen Neubeginn für die Stadt erhofft.

Doch er hat sie bitter enttäuscht. Weil er es nicht konnte, es gar nicht versuchte, und weil ihm Unterstützung im Rat fehlte. Bei so gut wie allen Baustellen ist die Lage heute noch desolater als vorher. Das Vertrauen zwischen dem Verwaltungschef, dem zerstrittenen Rat und den Bürgern hat er heillos zerstört.

Für seinen vermutlichen Nachfolger Klaus-Rainer Willeke ein schweres Erbe. Der VHS-Chef, der als Unabhängiger antrat, aber von den Grünen, der FDP, Wolf, Lins und anderen aus der Alt-CDU sowie maßgeblichen Unternehmern der EinsU unterstützt wird, verpasste mit 47 Prozent die absolute Mehrheit. Er muss sich in 14 Tagen einer Stichwahl gegen Georg Te Pass stellen.

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Sarikaya Letzter

Der fuhr mit 29 Prozent ein für ihn und seine CDU enttäuschendes Ergebnis ein. Viele Wähler haben offensichtlich die Machenschaften unter ihrer Ägide nicht vergessen. Und Te Pass präsentierte sich eher kraftlos. Er wurde von seiner Partei allerdings auch nur halbherzig unterstützt. Dass es ihm gelingt, sich in der Stichwahl gegen Willeke durchzusetzen, ist unwahrscheinlich. Woher sollen die Stimmen kommen, um den großen Abstand aufzuholen?

Serhat Sarikaya, nun für die BfS, kam wie zu erwarten nur auf Platz vier, noch hinter Brodel, dem er vor fünf Jahren mit einem Parteienbündnis ins Amt verholfen hatte. Aber er hat, anders als die drei anderen Kandidaten, seine Zukunft ja noch vor sich. Glaubt er wenigstens.

Ohne erkennbare Mehrheit im Rat

Entscheidend ist, ob der neue Rat endlich zusammenarbeitet – und nicht mehr die Parteien gegeneinander. Denn wenn Willeke Bürgermeister wird, kann er sich erst einmal nur auf die Stimmen der stark verbesserten Grünen und der FDP stützen und möglicherweise einige aus der CDU, die trotz Verlusten stärkste Kraft blieb. Es wird also darauf ankommen, und er wird darauf angewiesen sein, ob er das umsetzt, was er versprochen hat: Alle Kräfte der Stadt zusammenzubringen, damit sie in Zukunft Beschlüsse gemeinsam auf den Weg bringen. Zu hoffen wäre es.

Jedoch hat Willeke außer blumigen Worten bislang nicht viel an konkreten Zielen und Vorhaben verkündet, wohl um wegen der notwendigen Suche nach einer Mehrheit im Rat niemanden zu verprellen, und auch nicht seine offenen und verdeckten Förderer. Als Amtsinhaber wird er sich aber festlegen müssen, etwa beim Ferienpark. Was soll da nach seiner Ansicht gebaut werden, in welche Richtung will er den Tourismus entwickeln? Wie will er verhindern, dass Helma ihre Pläne umsetzt? Keine „rote Linien“ ziehen zu wollen, reicht nicht.

Schlimmer kann es nicht werden

Genauso bei der Innenstadtentwicklung, dem Anwerben neuer Unternehmen, der Energie- und Mobilitätswende. Das alles unter durch die Corona-Krise extrem verschärften Haushaltsproblemen.

Schlechter als unter Brodel kann es indes kaum werden. Dazu gehört allerdings nicht viel.

Stechele-SPD dezimiert

Die SPD wird nach der Brodel-Episode für lange Zeit keine Rolle mehr in der Stadt spielen. Sie stürzte ab und kommt nur noch auf 18 Prozent. Ob ihre Fraktionschef Stechele als engster Brodel-Vertrauter die Konsequenz zieht? Unwahrscheinlich. Ihn wird man wohl mit den Füßen zuerst aus dem Rathaus tragen müssen.

Nein: Ich bin nicht „schuld“

Ein Sündenbock steht für die SPD-Altherrenriege fest: meine Wenigkeit. „Für viele“, so Brodel, „waren die Schlagzeilen und Vorwürfe, die sich im Nachhinein als nicht haltbar erwiesen, wohl doch entscheidend.“

Da irrt er sich wieder einmal, zur Hälfte. Die Vorwürfe, die von anderen, vor allem der Kämmerin, stammen und die ich nur öffentlich gemacht habe, haben sich als sehr haltbar erwiesen, wie sich vor Gericht zeigen wird. Sie haben offenkundig, wie B. zu seinem Leidwesen feststellen musste, maßgeblich dazu beigetragen, dass er vom Altenteil beim Bio-Bauern und Grünen-Fraktionschef Guido Simon (wo er gar nicht wohnen durfte) völlig zurecht vertrieben wurde. Und er seiner Hoffnungen auf eine Pension verlustig ging.

Wofür auch?

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Zweieinhalb gute Kandidaten

Willeke präsentiert sich in der Diskussion der BM-Bewerber als Mann des Ausgleichs und der Wirtschaft. Auch Te Pass und Sarikaya zeigen Ideen. Von Brodel kommt wenig. Und kein bisschen Selbstkritik.

Wie kommt Sundern aus vielen Jahren des Stillstands heraus? Darum ging es am Dienstagabend in der Online-Runde der vier Bürgermeister-Kandidaten, die vom Unternehmerverband EinsU veranstaltet und gestreamt wurde. VHS-Leiter Klaus-Rainer Willeke stellte sich, obwohl er von den Grünen und der FDP sowie mächtigen Leuten aus der Alt-CDU und örtlichen Unternehmern unterstützt wird, neben zahlreichen Bürgern, als unabhängiger Bewerber vor, der als einziger nicht in die Grabenkämpfe der vergangenen Jahre involviert gewesen sei. Und deshalb die besten Chancen biete, Verwaltung, Rat und Bürgerschaft zusammenzuführen.

CDU-Kandidat Georg Te Pass verwies auf seine Verwaltungserfahrungen als Angestellter des Kreis-Rechnungshofs und politische Erfahrungen als langjähriges Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister seit 2015. Serhat Sarikaya, bis 2019 Vorsitzender des SPD-Stadtverbands und jetzt Kandidat der BfS, hob sein im Vergleich jugendliches Alter hervor. Er sei der Mann der Zukunft und könne die Stadt wie der legendäre ehrenamtliche CDU-Bürgermeister Franz-Josef Tigges mehr als 30 Jahre führen. „Sundern braucht einen neuen Tigges“, so sein verwegener Anspruch.

Stadt vorangekommen?

SPD-Amtsinhaber Ralph Brodel stellte als seinen Pluspunkt heraus, dass er sich zwei Jahre lang eingearbeitet habe und nun „sattelfest“ sei. Die Stadt sei unter ihm vorangekommen, behauptete er.

Dann ging es um die verschiedenen Baustellen und Themengebiete. Zur Innenstadt verwiesen alle Vier auf das Entwicklungskonzept. Das müsse umgesetzt werden. Bis auf Brodel drängte dabei alle auf Eile. Die Bürger und Geschäftsleute könnten nicht länger warten. Brodel dagegen meinte, man müsse es „langsam“ angehen. Alle Vier bekannte sich ebenfalls zur Weiterentwicklung der Dörfer und Ortsteile und zur Gemeinsamkeit von Alt und Jung. Willeke konnte hier auf Erfolge als Ortsvorsteher in Hagen verweisen.

Viele Gemeinsamkeiten gab es auch bei den Themen Wirtschaftsförderung, Schulen, Mobilität und Energie. Alle versprachen, sich zu bemühen, dass keine weiteren Unternehmen abwandern, und weitere Gewerbeflächen zu schaffen, um neue anzusiedeln. Willeke betonte, dass er das zur „Chefsache“ machen werde. Er schlug vor, gezielt Startups anzulocken, verwies jedoch auch am klarsten auf den notwendigen Ausgleich mit Umwelt und Tourismus.

Te Pass gegen Röhrtalbahn

Te Pass bekannte sich zum Erhalt aller Schulen und Kitas in den Dörfern. Neue dürften nicht nur in der Innenstadt gebaut werden. Als Einziger stellte er sich gegen eine Wiederbelebung der Röhrtalbahn. Das sei zu langwierig und teuer, und dafür würde der Schnellbus gestrichen. Das sei nachteilig besonders für Ältere, weil es dann nur noch zwei Haltestellen in Sundern geben würde.

Beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie, zu dem sich alle vier bekannten, betonte Brodel, mit ihm werde es keine „Verspargelung“ geben, verschwieg aber, dass die schlampige Arbeit der Verwaltung dazu geführt hat, dass das Verwaltungsgericht den Plan mit Sonderzonen für Windräder aufgehoben hat.

Differenzen beim Ferienpark

Die deutlichsten Unterschiede gab es beim Ferienpark. Sarikaya, dem man anmerkte, dass er sich gründlich in die verschiedenen Themenfelder eingelesen hat, äußerte sich skeptisch, ob nach dem Versagen von Brodel und der Verwaltung die Pläne von Helma mit 350 Ferienhäuschen noch zu verhindern seien, und griff den Bürgermeister deshalb scharf an. Er wolle zunächst nur 50 Häuser, möglichst in städtischer Regie. Auch Te Pass und Willeke sind für eine deutliche Verkleinerung, strichen allerdings wie Sarikaya heraus, dass es in anderen Ortsteilen im Gegensatz zu Amecke auch Befürworter gebe, und das Projekt auch Vorteile bringe durch neue Kaufkraft und Steuereinnahmen.

Brodel gab sich zuversichtlich, die Helma-Pläne noch stoppen zu können, sagte allerdings nicht wie, nachdem er es – wie der Moderator anmerkte – selbst „verbockt“ hat. Was er natürlich nicht auf sich sitzen lassen wollte. Die Stadt bestimme, was gebaut werde. Man fragte sich allerdings, warum er es dann seit 2015 und vor allem im vorigen Jahr nicht getan hat, zusammen mit dem Rat.

Merheit im Rat suchen

Unterschiedlich fielen naturgemäß die Antworten aus, wie künftig endlich wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im und mit dem Rat und der Verwaltung gelingen kann. Brodel tat so, als wäre in den fünf Jahren seiner Amtszeit alles in Ordnung gewesen und hätte das zerstörte Vertrauensverhältnis auch innerhalb der Verwaltung nicht ganz wesentlich an ihm gelegen.

Willeke und Te Pass sagten, dass man miteinander reden müsse und sie nach Mehrheiten im Rat suchen würden. Sarikaya verwies darauf, dass er in der Vergangenheit bewiesen habe, dass er Mehrheiten organisieren könne, etwa bei der Bürgermeisterwahl 2015, aus der Brodel hervorging. Er unterschlug allerdings, warum dieses Experiment nach seiner Ansicht schief gegangen ist, weshalb er nun gegen Brodel antritt.

Corona-Loch im Haushalt

Auf die Frage eines Users hin kam am Ende der gut zweistündigen Diskussion noch das schwierigste Thema auf: die durch die Corona-Krise drastisch verschlechterte Finanzlage der Stadt, die all die schönen Pläne und Versprechungen zunichte machen kann. 17 Millionen Euro Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer fehlten dadurch alleine in diesem Jahr, sagte Brodel. Ohne Hilfen des Landes, war man sich einig, werde es keine Lösung geben. Um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, wollen Willeke und Te Pass neue Firmen anwerben. Sarikaya schlug eine Bettenabgabe vor – ein mutiger Schritt für einen Bürgermeisterkandidaten.

Fazit: Es präsentierten sich drei Bewerber, die in unterschiedlicher Weise als Bürgermeister geeignet wären, Dauerstudent Sarikaya aufgrund seiner fehlenden Verwaltungserfahrung und Berufskenntnisse allerdings mit Abstrichen. Und ein fahriger, ideenloser, angespannt wirkender Amtsinhaber, dem man wünschen würde, dass er am 13. September von der Bürde erlöst wird.

Bezeichnend dafür, wie unsouverän er ist, war seine Antwort auf die Schlussfrage des Moderators, wen die Kandidaten wählen würden, wenn sie nicht selbst anträten. Während Sarikaya auf Te Pass und der und Willeke wechselseitig auf einander verwiesen, sagte Brodel: „Ich wähle nur Brodel.“ Na, dann hat er ja schon mal 1 Stimme sicher.

In Memoriam Bernd Schwens

Er war einer der Aufrechten im Rat und in der SPD – sachkundig, eckig, ein guter, eigensinniger Mensch. Mit ein Freund. Er starb viel zu früh. Er fehlt.

Wir lernten uns vor gut einem Jahr kennen, bei meinen Recherchen für die Stern-Reportage über die Intrigen in der örtlichen SPD. Auf der Terrasse des Hauses, in dem Bernd mit seiner Lebengefährtin Sabine wohnte. Wo wir von da an noch häufiger sitzen sollten. Manchmal bei zwei, drei Glas Wein bis in die Nacht.

Wir sprachen viel über die Lokalpolitik, über die Fehden im Rat und seiner Partei, besonders die Fehlentwicklungen bei der Stadtgestaltung und die vielen Baustellen vom Tiggesplatz bis zum Feriepark, an denen es nicht voran- und wenn nach seiner Ansicht in die falsche Richtung geht. Daran litt er besonders, denn als erfahrender Architekt kannte er sich da so gut aus wie kaum einer im Rat und im SUI. Doch seine Fachkenntnis war selten gefragt. Mit seinen Alternativentwürfen etwa für den Tiggesplatz lief er regelmäßig gegen die Wand, besonders in seiner Fraktion. Das rieb ihn auf.

Ein Sozialdemokrat mit Leib und Seele

Bernd war ein Sozialdemokrat aus Leidenschaft und Überzeugung, wie es sie heute nicht mehr viele gibt. Ein Mensch, über den man auch über ganz andere Themen reden konnte als über Sundern. Der auch mal anderes gesehen und erlebt hatte. Einer, der sich nicht anpasste, sondern seinen eigenen Kopf benutzte, auch wenn er immer wieder Niederlagen erlitt und nicht durchkam. Er gab nicht auf, selbst wenn es hart kam. Das besonders schätzte ich an ihm.

Über lange Jahre engagierte sich Bernd für die örtliche Partei, als Vorsitzender des größten Ortsverbands Röhrtal und darüber hinaus. Aber auch da fand er nicht die Anerkennung, die er verdient gehabt hätte, und stieß auf mächtige Gegner. Bei der Aufstellung der Ratskandidaten für die Wahl am 13. September setzten ihn die Delegierten demütigend auf Platz 13. Er wäre also ohnehin nicht mehr in den Rat gekommen.

Pflichtgefühl

Enttäuscht gab er den Orstvorsitz auf. Da war er aber schon schwer krank. Ich riet ihm dringend, von der Lokalpolitik und vor allem den Kämpfen in der SPD zu lassen, weil ihn das nur zusätzlich fertig machte, und sich ganz auf sich und seine Gesundung zu konzentrieren. Aber er fühlte sich in die Pflicht, weiter zu machen.

Am Ende absolivierte er noch eine Odysse durch mehrere Krankenhäuser. Aber die Ärzte fanden nicht die Ursache seiner Leiden. Wir telefonierten vergangenen Woche noch zwei mal lange, weil ich ihn wegen der Corona-Beschränkungen nicht besuchen konnte. Er schien ihm etwas besser zu gehen, er beschäftigte sich schon wieder mit den neuesten Kapriolen beim Parkplatz für die neue Gastronomie am Sorpesee, was ich als gutes Zeichen wertete. Aber am Freitag versagte sein Körper plötzlich seinem wachen Geist.

Ruhe in Frieden, lieber Bernd.

Der Preis der Pressefreiheit

Die vom BM erwirkte Einstweilige Verfügung hindert mich an weiteren Recherchen und kostet mich viel Geld. Ich bitte daher um Unterstützung bei den Prozesskosten

Viele wundern sich, wie sie mir schreiben, dass ich in diesem Blog in den vergangenen Wochen keine neuen Recherchen oder Kommentare veröffentlicht habe, obwohl der Kommunalwahlkampf tobt, und einige ältere sogar verbergen musste. Etliche bedauern das. Andere, vor allem Parteigänger des Noch-Bürgermeisters und ihn selbst, wird es freuen.

Mein vorläufiges Schweigen hat drei Gründe:

  1. behindert mich die sehr vage formulierte Verfügung des Landgerichts Hamburg, da ich Gefahr liefe, gegen sie zu verstoßen, wenn ich zB bloß den Namen des derzeitigen obersten Herrn im Rathaus erwähnte oder die Vorgänge um die aussgespähten Mails zwischen der Ex-Beigeordneten und der Kämmerin und die fragwürdigen Hochgruppierungen in der Verwaltung. Dann könnten sofort hohe Ordnungsgelder gegen mich verhängt werden.
  2. kostet mich sein anhaltender juristischer Feldzug gegen mich nicht nur Zeit und Kraft, sondern auch womöglich Tausende Euro. Was wohl der Zweck ist. Allein an die von ihm eingeschaltete Kölner Anwaltskanzlei soll ich schon jetzt 2883,94€ zahlen plus 661,50€ Gerichtsgebühren. Selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund meines Widerspruchs aufgehoben wird. Dazu kommen die Kosten meines Anwalts und ggfs. weitere Kosten für das Hauptverfahren, in dem es um den Wahrheitsgehalt meiner inkriminierten Beiträge ginge.
  3. arbeite ich an anderen wichtige Recherchen, u.a. zur eriterischen Frauen, die auf der Flucht im Sudan gefoltert und vergewaltigt wurden, denen SPD-Außenminister Heiko Maas aber dennoch verwehrt, ihre dadurch entstandenen kleinen Kinder nach Deutschland nachzuholen. Sowie zu einem 76jährigen jüdischen Freund und Holocaust-Überlebenden, den ich in den vergangenen Wochen bis in den Tod begleitet habe und über dessen Schicksal ich ein Buch schreiben werde. Auch bei diesen Recherchen behindern mich die Angriffe des Noch-BMs auf meine und generell die Pressefreiheit, da mir seine Anwaltskanzlei ständig Schreiben mit immer neuen Fristen schickt, auf die mein Anwalt und ich jeweils reagieren müssen.

Verfahren wegen Freibad

Überdies muss ich am 23. September in Köln vor Gericht erscheinen, weil ich angeblich gegen eine Unterlassungserklärung zum zerstörten Freibad verstoßen habe, meinem ersten Blogeintrag, die ich im vergangenen Jahr abgeben musste. Auf Antrag des Geschäftsführers der Sorpesee GmbH. Auch dahinter dürfte sein oberster Dienstvorgesetzter stecken. In diesem Verfahren drohen mir – theoretisch – Tausende Euro an weiteren Ordnungsgeldern.

Bitte um Spenden

All diese Geld habe ich als freier, unabhängiger Journalist nicht. Herr B. wird das kennen, denn er war ja selbst angeblich früher mal freier Journalist und TV-Produzent. Seine juristischen Angriffe dürften deshalb darauf zielen, mich nicht nur zum Schweigen zu bringen, sondern mich auch finanziell zu vernichten. Sonst hätte er ja schlicht eine Gegendarstellung verlangen können.

Wer kann und mag, möge mich deshalb bitte mit einer Spende für die Prozesskosten unterstützen, auf mein Konto bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE21 2005 0550 1221 4215 20, Betreff: „Prozesskostenhilfe“. Unabhängig davon, ob er oder sie meine Berichte gut, richtig, angemessen oder überzogen fand. Darauf kommt es nicht an. Das Recht auf kritische Berichterstattung gilt in jedem Fall, ob sie einem gefällt oder nicht.

Die Spenden werden ich nur für meine juristische Gegenwehr verwenden und darüber und über den Fortgang hier im Blog berichten.

Herzlichen Dank im Voraus. Und alles Gute für die Wahl und die Zeit danach. Vorher werde ich mich noch einmal hier melden, mit einer vorläufigen Bilanz von gut einem Jahr unabhängiger Kommunalberichterstattung im schönen Sundern.

Presse(un)freiheit in S.

Nicht einmal über die gegen mich erwirkte Einstweilige Verfügung und Reaktionen darauf darf ich mehr berichten – selbst ohne Nennung des Verantwortlichen XY und weiterer näherer Umstände

In einer bestimmten kleinen Stadt ist jetzt Maulkorb Pflicht – wahrscheinlich zum Corona-Schutz

Wer sich wundert, dass mein jüngster Beitrag zum Bürgermeisterkandidaten S. hier im Blog nicht mehr zu finden ist, wie auch vorherige Beiträge: Das hat nichts mit ihm zu tun. Ich bekam eben vielmehr wieder einmal Post. Nicht aus der Stadt, deren Namen und wahrscheinlich auch genauere Position ich nicht mehr erwähnen darf, genauso wenig wie den dort in einem gewissen Gebäude vorläufig noch Amtierenden (falls diese Person mal da ist).

Sondern aus meiner alten Heimatdomstadt K. an einem großen Fluss, von einer mir inzwischen leidlich bekannten Anwaltskanzlei. Diesmal per Mail. Darin wird mir mit wenig freundlichen Grüßen mit einem Bestrafungsantrag und spürbaren Ordnungsmitteln gedroht – sprich: Bußgeldern von bis zu 250.000 Euro je Einzelfall, ersatzweise zwei Jahre Ordnungshaft -, falls ich nicht unverzüglich diese nicht mehr zu nennenden jüngsten Beiträge seit dem Erlass eines bestimmten, gegen mich und das Recht auf freie, auch kritische Berichterstattung gerichteten juristischen Schritts vollständige lösche. Inclusive aller Inhalte, die mit der nicht mehr zu erwähnenden Stadt, Person ihrem Wirken und diesem Rechtsakt überhaupt gar nichts zu tun haben.

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In den Kerker, böse Bube

Da ich ein braver Bürger bin, mich gerne meiner Freiheit erfreue und nicht gezwungen sein möchte, fürderhin unter einer der vielen Hamburger Brücken schlafen und betteln zu müssen, oder gar die nächsten Jahre in einem sauren ländlichen Schuldturm zu verbringen, beuge ich mich selbstverständlich dieser unerfreulichen Aufforderung. Jeder User, jede Userin bzw. Jetzt Nicht-mehr-lesen-Könnender und -in möge sich selbst dazu seine/ihre Gedanken machen. Oder auch nicht.

Immerhin haben auch die jetzt einstweilen verborgenen Beiträge wieder mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger der netten Stadt gelesen (schämt Euch!). Darunter offenbar auch eine bestimmte saure Person und ihre Anwälte. Die von berufswegen.

Das ist nicht Stan, sondern ein Dachs. Häufigere Besucher des Sundern-Blogs werden sich vielleicht an eine hier einmal erzählte Fabel (https://sundernblog.wordpress.com/2020/05/27/wenn-sundern-ein-marchen-ware/) erinnern

Ich gehe jetzt mit meinem treuen vierbeinigen Wachhund (*haha*) Stan erst mal frische Luft schnappen. Und wede darüber nachdenken, ob ich auch das Blog jetzt umbennenen muss, in BON (Blog ohne Namen). Oder unverzüglich vollständig eliminieren. Mich am besten gleich mich. Vorher leite ich aber die Mail noch unverzüglich an meine Anwälte weiter.

Falls mir wenigstens das noch erlaubt ist.

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Landrat: Rat muss handeln

Die Kommunalaufsicht belastet in ihrem Bericht zu den Stellenbewertungen Brodel weder noch entlastet sie ihn. Weiter prüfen müsse das der Rat

Mir wurde vorgeworfen, in meinem Blog-Beitrag zur Pressemitteilung des Landratamtes zur Prüfung den umstrittenen Stellenbewertungen und Eingruppierung in der Verwaltung die Wertungen der Kommunalaufsicht falsch und einseitig dargestellt zu haben. Inzwischen liegt mir das achtseitige Schreiben von Landrat Karl Schneider an Bürgermeister Brodel und Kämmerin Ursula Schnelle vor, die sich deswegen und wegen anderen Dinge mit einer Beschwerde an die Kommunalaufsicht gewandt hatte, ebenso an den Rat.

Wenn man sich den als PDF angefügten Bericht anschaut, der nun auch im Ratinformationsystem steht, ergibt sich sehr eindeutig, dass die Kommunalaufsicht die von der Kämmerin monierten Stellenbeschreibungen und -bewertungen und daraus resultierende Vergütungen zwar überwiegend für „nachvollziehbar und möglich“ hält, auch aufgrund zum Teil fehlender Unterlagen. Aber dass sie sie keineswegs in allen Fällen unbedingt für angemessen oder erforderlich betrachtet.

„Keine Ermittlungsbehörde“

Vielmehr macht der Landrat schon in einer Vorbemerkung klar, dass die Aufsicht im Rahmen ihrer Aufgaben und Rechte das im Einzelnen gar nicht bewerten kann und darf. Denn sie ist, wie er schreibt, keine „Ermittlungsbehörde“; das ist allein die Staatsanwaltschaft. Und sie kann auch nicht als „Gutachter“ fungieren.

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Gleichwohl lässt der Bericht an Deulichkeit nichts übrig: Anhand der eingereichten Unterlagen werde deutlich, „dass hinsichtlich der organisatorischen und personellen Entscheidungen der letzten Jahre bei den Beteiligten vor Ort unterschiedliche Einschätzungen bestehen.“ Das sei der Beurteilung der Kommunalaufsicht jedoch grundsätzlich entzogen. „Hier greift allein die kommunale Selbstverwaltung.“

„Erhebliche Probleme“

Und noch deutlicher: „Unverkennbar bestehen auf örtlicher Ebene erhebliche Probleme und Differenzen verschiedenster Art… Die ingesamt schwierige Konstellation vor Ort trägt sicherlich nicht zur Objektivierung bei.“ Aspekte wie Umgang, Zusammenarbeit, Führungsstil und Kommuikation innerhalb der Verwaltung wie auch in den gesamten städtischen Strukturen, also auch mit dem Rat, seien von der Aufsicht jedoch ebenfalls nicht zu beurteilen.

Wer die Botschaft, die Landrat Schneider damit gibt, verstehen will, wird sie verstehen. Nämlich: Es liegt einiges im Argen in der Sundern, in der Verwaltung, aber nicht nur dort. Das zu ändern, ist nicht Sache der Kommunalaufsicht, sondern in erster Linie des Rates.

So schreibt er denn auch abschließend:

Anhaltspunkte, die ein aufsichtsbehördliches Einschreiten gegenüber der Stadt Sundern erfordern, liegen zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor.“

Es obliegt den Akteuren vor Ort, die Angelegenheiten der Stadt Sundern im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst zu regeln.“ Dabei stünden dem Rat umfangreiche Rechte zu, nämlich Anträge zu stellen und Unterrichtung vom Bürgermeister und der Verwaltung zu verlangen und Prüfaufträge an die städtische Rechnungsprüfung zu geben.
Bei Personalfragen sei auch das Engagement der Personalrats gefragt.

Man kann, ja: man sollte und muss das als klaren Handlungsauftrag verstehen.

Neubewertung erforderlich

Beim Verfahren zu den Stellenbewertungen und bei einzelnen von ihnen enthält der Bericht klare Kritikpunkte. So seien bei den Bewertungen der Beamtenstellen von dem extrenen Unternehmen keine Begründungen abgegeben worden. Bei den Bewertungen von Beschäftigtenstellen seien sie „teilweise recht knapp gehalten“. Hier sieht die Kommunalaufsicht Nachbesserungsbedarf.

Zur Bewertung und Eingruppierung der Fachbereichsleiterstelle 3 (Stadtentwicklung und öffentliche Infrakstruktur, Lars Ohlig) heißt es: „Ob die Stelle ohne die Zuordnung des Eigenbetriebs Stadtwerke zum FB3 weiterhin eine Wertigkeit nach EG 14 aufweist, lässt sich ohne weiteres nicht beurteilen. Zur Beantwortung dieser Frage wäre eine Neubewertung erforderlich.“

Die Bewertung der Stellen der Feuergerätewarte beruteilt die Aufsichts als „eher nicht nachvollziehbar“. Und fügt hinzu: „Die Regelmäßigkeit, in der Stellenbewertungen der Tarifbeschäftigten vom externen Gutachter nach Rücksprache mit der Verwaltung nachträglich überarbeitet wurden, erscheint ungewöhnlich.“

Keine Gleichbehandlung

Als „rechtlich fragwürdig“ wird in dem Bericht die vorzeitge Beföderung der Abteilungsleiterin Personalmanagment, Gedowsky, gewertet. „Im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung wäre dann aber auch zu prüfen, ob nicht auch die Arbeitsleistung anderer Tarifbeschäftigter regelmäßig erheblich über dem Durchschnitt liegend bewertet wurden, sodass auch diesen Beschäftigten ein vorzeitiger Stufenaufstieg gewährt werden müsste.“

Eine systematische, gerechte Leistungsfeststellung für alle Beschäftigten habe jedoch nach den vorliegenden Informationen nicht stattgefunden.

Rat hätte sich vorher informieren müssen

Zur Beschwerde der Kämmerin, dass sie vor der Sonderratssitzung zur Aufhebung des Bebauungsplans für das Ferienparkgeländes am 9. April von Brodel nicht eingebunden worden sei mit Blick auf die finanziellen Risiken und Folgen für den städtischen Haushalt, schreibt der Landrat: „Hier sehe ich die Pflicht des Bürgermeisters zur adäquaten Vorbereitung und Unterrichtung, aber andererseits auch die Informationsrechte/-pflichten des Rates“.

Mit anderen Worten: Bevor der Rat eine solche weitreichende Entscheidung mit erheblichen finanziellen Risiken traf, hätte er von Brodel genaue Informationen dazu verlangen müssen. Wenn der schon die Kämmerin ausgeschaltet hatte.

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Ein besserer, kleiner Ferienpark

Der Rat hat nur beschlossen, den Bebauungsplan aufzuheben. Andere Ideen, gar in der Verwaltung? Null. SPD-Ratsmitglied Bernd Schwens hat eine Alternative zum jetzigen B-Plan und den Plänen von Helma skizziert.

Seine Fachkenntnisse als Architekt sind in seine Partei, der SPD-Fraktion, im Rat und der Bauverwaltung nicht gefragt. Das hat Bernd Schwens immer wieder schmerzhaft erfahren müssen, wie ich von ihm aus vielen Gesprächen weiß. Das war zuletzt schon beim Tiggesplatz so, wo sein gutes Konzept zu einer großräumigen Entwicklung des gesamten Iennstadtareals statt eines stumpfen großen Drogerieladens ohne weitere Diskussion im SUI-Ausschuss mit elf zu zwei Stimmen abgeschmettert wurde. Denen von ihm und des Grünen Toni Becker, der inzwischen aus dem Rat ausgeschieden und aus der Partei ausgetreten ist.

Bernd Schwens wird nach dem Wahl am 13. September ebenfalls den Rat verlassen. Allerdings, anders als Toni Becker, nicht aus freien Stücken. Dennoch hat er sich Nächte lang daran gesetzt, alternative Ideen zur Ideenlosigkeit von Helma, des übrigen Rats und des überbezahlten Bau- und Stadtentwicklungs-Fachbereichsleiters Lars Ohlig zu entwickeln und zu zeichnen.

Eine schwäbische Spielwiese?

Von Noch-Bürgermeister Ralph Brodel nicht zu reden. Der hat allen Ernstes in der SPD-Fraktion vorgeschlagen, das Gelände um die Ferienhäuser herum anzuschütten. Um daraus was zu machen?? Eine ebenerdige Spielwiese? Wieviele Lastwagenladungen Sand, Kies und Beton, wieviele Bagger und Raupen wären dafür wohl notwendig?

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Ich zeige die Skizzen von Bernd Schwenk, die er bereits anderen Ratsmitglieder geschickt hat ohne nennenswerte Reaktion, hier als PDFs, gegenübergestellt der Projektskizze von Helma. Damit sich jeder ein Bild davon und eigene Gedanken machen kann. Denn da der Rat ebenso wie die Verwaltung seit etwa 15 Jahren auch bei diesem wichtigen Thema geschlafen hat und immer noch schläft, von den Beschlüssen in den Sonderratssitzung am 9. April abgesehen, müssten auch hier die Bürger, nicht nur die Anwohner in Amecke, die Dinge selbst in die Hand nehmen. Sonst nimmt ihnen Helma alles aus der Hand.

„Nachhaltiger Tourismus“

Bernd Schwens schreibt zu seinen Vorschlägen:

Die Begründungen (für die angestrebte Aufhebung des B-Plans und die Veränderungssperre, LG) sind mE. bisher noch etwas lau und herzlos und lassen nicht unbedingt erkennen, dass die Akteure ein gewachsenes Verständnis für nachhaltigen Tourismus haben.

Eine Feriensiedlung als reine Häuserwüste sollte von vorne herein als unerwünscht deklariert werden. Das darf nicht mehr alleiniger Planinhalt sein. Die Investoren müssen mehr bieten!

Wichtig ist aber zunächst einmal der Bruch mit dem jetzigen Bebauungsplan A26. Die grundsätzliche Richtung stimmt also. Gravierend finde ich weitehin die ungenügend definierte Größenreduzierung. Sie könnte wie folgt definiert werden:


  • 1 Vollgeschoss, lichte Raumhöhe 2,75 m (Wohnebene, Eingang, Bad)
  • 1 ausgebautes Dachgeschoss, Dachneigung 45°, kein Drempel (Schlafebene).
  • In der Summe also 1 ½-geschoßige Bauweise
  • Der Baukörper steht auf Stelzen mit unterschiedlichen Längen. So wird sichergestellt, dass der vorhandene Geländeverlauf weitgehend erhalten bleibt (ökologische und Kostengründe)
  • Keine ausgebauten Untergeschosse, keine Anschüttungen (siehe hierzu die Geländeschnitte A26 NEU)
  • Die maximale Bebauung sollte 75 Gebäude (wie zuvor definiert) nicht überschreiten. Die Gebäude sollten in 3 Bauabschnitten zu je 25 Stück realisiert werden.
  • Eine touristische Infrastruktur ist von Helma nicht vorgesehen. Die wäre aber unbedingt notwendig.
  • Damit nicht noch einmal eklatante Rechtsunsicherheit geschaffen wird, schlage ich zusätzlich die Festsetzung einer Höchstzahl von Betten vor. z.B.: 75 x 2 + 75 x 1 = 225 Betten gesamt
  • Stellplätze wo? Zentral im Eingangsbereich, jetziger Stellplatz, evtl. mit einer zusätzlichen Parkpalette? Dezentral bei den Häusern? Dann sehen die Zuwegungen anders aus, größer und deutlich teurer.

Des Weiteren ist eine differenzierte Gestaltungssatzung ein Muss. Dazu gehören Aussagen zu den Materialien, Farben etc.

„Verstecken und Eingrünen“

Weiterhin müssen die Flächenreduzierungen nach ökologischen, ökonomischen und landschaftspflegerischen Parametern vorgenommen werden. Das könnte man salopp „Verstecken und Eingrünen“ nennen.

Ein qualitativ hochwertiger landschaftspflegerischer Begleitplan, der die Einpassung der Ferienhäuser in die Landschaft und in die einer Erholungslandschaft adäquaten Durchgrünung vorsieht, ist verbindlich direkt beim Bau umzusetzen, ohne zeitliche Verzögerung. Also nicht nur als Feigenblatt.

Das alles müsste auch in Verträgen festgeschrieben werden.

Zwingend sollte die Teilhabe der Bürger in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren als Mitentscheider und als künftige Nutzer der mitzuplanenden und mitzubauenden Freizeitinfrastruktur sein. Zu überlegen wäre ihre Einbindung zum Beispiel als Betreiber dieser Infrastruktur.

Dann diskutiert und plant mal schön!

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Weiter SoPeDe

Auf der SPD-Liste für die Ratswahl stehen auf den wenigen aussichtsreichen Plätzen fast nur Brodel-Fans. Kritiker wie Bernd Schwens folgen erst auf den hinteren Plätzen.

Auf Listenplatz 1: Lars Dünnebacke, hier mit Bürgermeister Brodel als er 2017 in den Rat nachrückte

Die SPD hat am Freitagabend auf einer Delegiertenkonrerenz ihre Kandidaten für den Rat nominiert. Auf Platz Eins steht der neue Stadtverbandsvorsitzende Lars Dünnebacke. Dahinter auf Platz zwei Birte Hirschberg, deren Vater Friedrich Nagel zu den emsigsten Unterstüzern von Bürgermeister Ralph Brodel zählt. Erst auf Platz drei folgt Fraktionschef Michael Stechele, der dieses Amt unbedingt behalten will. Für ihn, den engsten Brodel-Helfer und -Sprecher, dürfte das einer Demütigung gleichkommen, da er sich als den eigentlichen Anführer der Sunderner Sozialdemokraten sieht.

Auf Platz sechs gesetzt wurde Ute Berenfänger, die in der jetzigen SPD-Fraktion zusammen mit Bernd Schwens, dem bisherigen Vorsitzenden des Ortsvereins Röhrtal, häufig Brodel kritisiert hat. Schwens wurde nur auf Platz 13 aufgestellt und wird damit aller Wahrscheinlichkeit nach aus dem Rat ausscheiden.

Nur noch sechs Ratsmandate?

In der Partei rechnen etliche damit, dass die SPD nach den jahrenlangen internen Querelen um und gegen den abgetretenen Stadtverbandsvorsitzenden Serhat Sarikaya, der nun für die BfS als Bürgermeister kandidiert, und wegen der aktuellen Turbulenzen um Brodel bei der Ratswahl diesmal nur sechs oder sieben Sitze bekommen wird. Derzeit sind es neun.

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Der frühere Stadtverbandsvorsitzende Ralph Weber, in den manche Hoffnungen setzen, die Partei wieder einen zu können, kam nur auf Platz neun und dürfte deshalb wenig Chancen haben, in den Rat einzuziehen und möglicherweise zumindest längerfristig Stechele zu ersetzen.

Allerdings könnte sich die Lage noch mal ändern, wenn Brodel noch vor der parallel stattfindenden Bürgermeisterwahl am 13. September sein Amt verliert, falls die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen aufnimmt wegen der zahlreichen Anschuldigungen gegen ihn und mehrerer Strafanzeigen. Stechele hatte in der Sonderratssitzung vor einer Woche angedeutet, dass er dann wohl nicht mehr zu halten wäre, indem er darauf hinwies, dass er selbst vor fünf Jahren den Amtsverzicht des damaligen CDU-Bürgermeisters Delef Lins gefordert hatte, als gegen den ermittelt wurde.

Kann sich Stechele bei einem Abgang von Brodel halten?

In diesem Fall dürften allerdings auch Stechele und andere unter Druck geraten, die dem Bürgermeister trotz der vielen Vorwürfe der früheren Beigeordneten Katharina Grothe, der Kämmerin Ursula Schnelle und der Ratsmehrheit unter anderem wegen mutmaßlicher Datenspionage im Rathaus und Stellenmannipulationen unbeirrt die Stange halten.

Der Kandidatenaufstellung war ein längeres Gerangel zwischen den verschiedenen Lagern und Ortsvereinen vorangegangen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass von den zahlreichen Jusos, die im vergangenen Jahr in die SPD eingetreten waren, um Sarikaya zu stützen, 35 wieder ausgetreten und zum Teil zur BfS gewechselt sind. Ganz überwiegend aus dem größten Ortsverein Röhrtal, zu dem die Innenstadt gehört. Der wurde dadurch geschwächt.

Brodel wütet weiter

Wegen der Frauenquote mussten außerdem Frauen auf die vorderen Plätze gesetzt werden, von denen die SPD wie die anderen Parteien nur wenige hat. Das dürfte ein wesentlicher Grund gewesen sein, weshalb Ute Berenfänger, obwohl sie in Opposition zu Stechele und Brodel steht, auf Platz 6 gelangte. Bernd Schwens hatte vor wenigen Tagen in der Mitgliedsversammlung seines Ortsvereins den Vorsitz niedergelegt, weil er nicht mehr genügend Unterstüzung verspürte. Zum Ortsverein gehört auch sein Gegenspieler Stechele.

Auf der SPD-Konferenz am Freitagabend soll es ziemlich friedlich abgangen sein, nachdem die Weichen vorher gestellt worden waren. Nur Brodel habe mal wieder eine wütende Rede gehalten, sagten mir Teilnehmer. Weshalb ist unschwer zu erraten.

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Helma klagt gegen die Stadt

Widerspruch gegen Ablehnung der Bauvoranfrage. Geschäftsführer und Anwalt sind aber weiter zu Gespräch bereit mit dem Rat, nicht mit Brodel, über die Pläne für die Feriensiedlung und auch den städtischen Parkplatz

Helma-Anwalt Ulf von Danckelmann bestätigte mir am Abend, dass das Bauunternehmen Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung des Bauvorbescheids für die Feriensiedlung in Amecke durch die Verwaltung eingereicht hat. Ein solcher Vorbescheid, in dem die Pläne beschrieben werden, ist Grundlage für einen späteren Bauantrag.

Helma-Anwalt Ulf Frhr. von Danckelmann gehört zu einer Kanzlei in Lübeck-Travemünde und ist zudem Geschäftsführer eines Baustoffhandels

Bürgermeister Ralph Brodel (SPD) hatte schon kurz nachdem Danckelmann die Bauvoranfrage am 17. April persönlich bei der Verwaltung eingereicht hatte, öffentlich angekündigt, dass die Stadt sie ablehnen werde. Erst Wochen später jedoch hatte die Verwaltung Helma den Ablehnungsbescheid geschickt, sodass Danckelmann auch erst dann im Namen des Tochtergesellschaft Helma Ferienimmobilien GmbH als neuer Eigentümerin des Geländes dagegen Widerspruch und Klage einlegen konnte. Dabei hat jeder Antragsteller, ob Privatperson oder ein Unternehmen oder Investor, nach dem Baugesetz Anspruch darauf, dass die Verwaltung zügig reagiert.

Brodel ignoriert weiter Gesprächsangebot

In einer Mail an den Bürgermeister vom 3.6., die mir vorliegt, verweist der Anwalt wie schon in vorherigen Schreiben an ihn darauf, dass er und der Projektentwickler von Helma, Landmann, immer wieder erfolglos versucht hätten, „mit Ihnen persönlich Kontakt aufzunehmen, um die von meiner Mandantin geplante Bebauung des B-Plangebiets Nr. A 26 vorzustellen. „Alle Versuche, von mir als auch von Herr Landmann … wurden jedoch von Ihnen ignoriert, bzw. schlicht und ergreifend abgeblockt“. Stattdessen versuche Brodel weiterhin direkten Kontakt mit Geschäftsführer Per Arnholm aufzunehmen, obwohl er wisse, dass er als beauftragter Anwalt alleiniger Ansprechpartner sei.

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Welche geringe Wertschätzung Brodel dem Unternehmen und Investor entgebenbringe, lasse sich schon daran ablesen, „dass Sie scheinbar weder willens noch in der Lage sind, die korrekte Firmierung und Adressierung zur Kenntnis zu nehmen“. In einem Schreiben vom 28. April, in dem Brodel mitgeteilt hatte, dass ein gemeinsames Gespräch auch mit den beiden stellvertretenden Bürgermeistern und mit Fachbereichsleiter Lars Ohlig stattfinden solle, habe er nicht einmal den Namen seines Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl richtig geschrieben: Te Pahs statt Te Pass. „Auch das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Wertschätzung, die Sie ihrem Stellvertreter entgegenbringen und bedarf keines weiteren Kommentars“, schreibt der Anwalt.

Helma möchte dem Rat seine Pläne vorstellen

Danckelmann bekräftigte im Gespräch mit mir, dass Geschäftsführer Arnholm wegen der Blockade von Brodel jede Kontaktaufnahme und jedes Gespräch mit ihm ablehnt. Zu Gesprächen mit den Vorsitzenden des Ratsfraktionen sei man aber jederzeit bereit, wie er dies bereits am 26. Mai ihnen in einer Mail angeboten hatte. Allerdings, so sagte er mir, bis dahin auch ohne Antworten.

Logsgelöst davon sei Helma bereit, den Stand der Planungen den einzelnen Fraktionen oder dem gesamten Rat vorzustellen. Eine Kurzübersicht (siehe PDF) habe er bereits den Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Gesprächsbereit sei man auch, was den Parkplatz betrifft. Er und der Geschäftsführer wüssten, dass die Stadt den Parkplatz für Besucher des Sorpesees und die neue Gastronomie dort brauche. Helma selbst habe an ihm kein Interesse, da die Autos der Gäste neben den Ferienhäusern abgestellt werden sollen. Bebauen kann es ihn auch nicht, da er im B-Plan als Sondernutzungsfläche ausgewiesen ist.

Auch über Veränderungen an den geplanten Ferienhäusern könne man reden. So werde überlegt, sie mit begrünten Dächern zu versehen.

Danckelmann hält Ratsbeschlüsse für nichtig

Helma geht laut dem Anwalt davon aus, dass der Bebauungsplan unverändert in Kraft ist und deshalb die Verwaltung den Bauvorbescheid nicht ablehnen kann, sofern er sich im Rahmen des B-Plans bewegt, was er nach Ansicht von Helma tut, sogar weit mehr als die Pläne der vorherigen holländischen und belgischen Grundstückseigentümer. Bereits in einer Stellungnahme vom 13. Mai hatte er darauf verwiesen, dass Brodel mit der Sonderratssitzung am 9. April gegen die von ihm selbst erlassene Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Corona-Pandemie verstoßen habe. Deshalb seien die dort gefassten Beschlüsse zur Aufhebung des B-Plans und zum Erlass einer Veränderungssperre unwirksam.

„Ich stelle anheim, zur Vermeidung weiterer Kosten für die Stadt Sundern, eine Anerkenntnis vor dem dortigen Verwaltungsgericht abzugeben“, schreibt Danckelmann an Brodel. Also für die Stadt einzugestehen, dass die Ratsbeschlüsse rechtsunwirksam sind. Was Brodel sicher nicht tun wird.

Gerichtsverfahren kann Jahre dauern

Bis das Verwaltungsgericht Arnsberg über die Klage von Helma zu der Bauvoranfrage entscheidet, kann es ein Jahr dauern. Davon geht auch der Anwalt aus. Danach könnten, je nach Ausgang, das Unternehmen oder die Stadt in Berufung gehen, was weitere zwei Jahre dauern könnte. Danckelmann machte jedoch deutlich, dass Helma in jedem Fall an dem Bauvorhaben festhält.

Das Unternehmen habe im vergangenen Jahr schon bevor das angebliche, von Brodel nie ernsthaft verfolgte Verkaufsangebot der niederländischen Investorengruppe um Josten an die Stadt bekannt wurde, versucht, zur Verwaltung Kontakt aufzunehmen, jedoch erfolglos. Die Bauvoranfrage habe er persönlich im Rathaus abgegeben, um bei dieser Gelegenheit das Gespräch mit Brodel zu suchen. Aber der sei wie schon bei früheren Gelegenheiten nicht da gewesen oder habe sich verleugnen lassen, sagte er mir.

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