Wie die Verwaltung einem Schwerbehinderten nicht hilft

Bürgermeister Brodel bekundet, er schaue auf die Hilfsbedürftigen in Sundern. Doch einem schwerstkranken gehbehinderten 77Jährigen verwehren seine Mitarbeiter bis heute, kurz zum Optiker in die Fußgängerzone zu fahren

2020 ist Bürgermeisterwahl. Da macht es sich gut, sich als besonders sozial und bürgernah hinzustellen. So hat SPD-Amtsinhaber Ralph Brodel in einem Weihnachtsgruß und einem Artikel zum Jahreswechsel in der Westfalenpost betont, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei, sich um Arme, Kranke und Hilfsbedürftigen in der Stadt zu kümmern. Zitat: „Wenn jeder von uns einem Mitmenschen, dem es nicht so gut geht, hilft, dann hilft er sich meist selber. Denn kaum ein Gefühl erfüllt einen so, wie das Gefühl echter Dankbarkeit, wenn man denen aufrichtig hilft, die Hilfe brauchen.“

Nun kann man schon die Frage stelle, ob man einem anderen nur helfen soll, um sich selbst zu helfen und Dankbarkeit zu bekommen. Christlich ist das nicht. Vor allem aber muss man fragen, ob Herr Brodel und seine Verwaltung diesem Anspruch gerecht werden.

Mich schrieb über den Jahreswechsel der Langscheider Rentner und Floristmeister Claus Lackner an. Was er mir schilderte und schickte, und worüber die Lokalpresse bereits berichtete, lässt mich daran zweifeln, zumindest in seinem Fall. Der 77jährige ist mehrfach schwerstbehindert. Er leidet an der Lungenkrankheit COPD im letzten Stadium, mehreren Wirbelsäulenschäden und Protstatakrebs. Die Tage übersteht er nach eigenem Bekunden nur mit starken Schmerzmitteln. Gehen kann er, wie er sagt, selbst mit einem Rollator nur noch 60 Meter, mit Pausen. Deshalb bemüht er sich seit drei Jahren um eine „einfache“ Sonderparkgenehmigung zu seinem Schwerbehindertenausweis. Erfolglos. Die Zuständigen in der Stadtverwaltung verweisen auf den „Fachdienst Schwerbehindertenrecht“ des Kreises. Und der hat seine mehrfachen Anträge aus schwer nachvollziehbaren Gründen abgelehnt, wogegen Lackner vor dem Sozialgericht klagt.

Eine verständliche Bitte

Da das lange dauern kann und er nach einem Besuch beim Augenarzt zu einem Optiker wollte, deren Geschäfte in Sundern aber alle in der Fußgängerzone liegen, beantragte er bei der Stadtverwaltung, für ein oder zwei Tage die Erlaubnis zu bekommen, dort hinein fahren und parken zu dürfen, um sich eine verordnete neue Sehhilfe zu besorgen. Es sollte ein Leichtes sein, sollte man meinen, einem nun wirklich Hilfsbedürftigen unbürokratisch diese Erlaubnis zu erteilen, wenn man an die Worte des Bürgermeisters denkt. Erst recht weil ohnehin jeden Tag Lieferwagen auch ohne Sondernehmigung die Fußgängerzone befahren und zu dem geplanten Rossmann-Markt am Tiggesplatz sogar schwere Lkw durch die verkehrsberuhigte Straße fahren sollen, um ihn zu beliefern.

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Doch weit gefehlt. Lackners nur zu verständliche Bitte schmetterte das Ordnungsamt ab. Auch Eingaben von ihm an den Bürgermeister und alle Ratsmitglieder blieben unerhöhrt. Herr Brodel antwortete nach einer Woche auf Nachfrage, es gebe „da einige Hürden, rechtlicher Natur“. Immerhin bot er an: „Im Notfall fahre ich Sie persönlich zum Optiker.“

Kleinliche Bürokraten

Das wirkt allerdings erstens leicht absurd: Wieso darf er als Bürgermeister in die Fußgängerzone fahren, ein Schwerbehinderter jedoch nicht? Und ändert zweitens nichts daran, dass sich seine Mitarbeiter als äußerst nicht-hilfsbereit und bürokratisch erweisen. Weshalb hat er sie nicht einfach angewiesen, Herrn Lackners Bitte zu erfüllen, unabhängig von irgendwelchen Entscheidungen von Amtsärzten des Kreises oder des Sozialgerichts und Verordnungen? Wenn es darum geht, den Bau eines großen Drogeriegeschäft an der Fußgängerzone ohne die vorgeschriebenen Parkplätze zu genehmigen, ist er doch auch nicht so kleinlich.

Bei Herrn Lackner hat das Alles das Vertrauen in die Verwaltung und Politik der Stadt schwer erschüttert, wie er mir sagte. Er will dennoch weiter für seine Rechte kämpfen. Ich würde ihm ja empfehlen, einfach in die Fußgängerzone zum Optiker zu fahren und es darauf ankommen zu lassen, ob er ein Strafmandat erhält. Aber das würde mir sicher als Aufruf zur Ordnungswidrigkeit ausgelegt. Deshalb lasse ich es.

Machen Sie weiter, Herr Lackner. Etwas Besseres als sture Beamte finden Sie überall!

Autor: lgreven

freier Journalist + Autor, Dozent für politischen und investigativen Journalismus

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